Die Bäuerinnen und Bauern protestierten gegen die geplanten Kürzungen der Steuervergünstigung beim Agrardiesel, wie die Polizei Berlin am Freitag mitteilte.
«Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Berufsstand zusammensteht und ein Kipppunkt erreicht wurde, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat», sagte Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, laut einer Mitteilung am Freitag. «Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet», fordert Wendorff weiter.
Es sei nun eine grosse Chance, einen entscheidenden Schritt in Richtung krisenfester und nachhaltiger Landwirtschaft zu machen. «Wir erwarten endlich ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung mit den Fraktionen und ein konkretes Gesprächsangebot», sagte Wendorff weiter.
Der #Bauernprotest erreicht letztlich die Parteizentrale der SPD. Hier erhofft man sich einen Dialog, nachdem der FDP-Besuch ohne Gespräch verlaufen ist. Angeführt wird der Zug von diesem sympathischen Mann. pic.twitter.com/jx0fDOcU2R
— Alexander Rothe (@AlexRothe92) January 26, 2024
Die Bauern wollen laut Landesbauernverband an den Bundesgeschäftsstellen der drei Parteien einen Forderungskatalog übergeben. Darin verlangen sie unter anderem die Erhaltung des reduzierten Steuersatzes auf Agrardiesel.
Wie die «Berliner Morgenpost» berichtet , kam es vor der Parteizentrale der Grünen zu ersten Begegnungen zwischen Bauern und Politikern. Die Rede einer Person von der vor der Bundesgeschäftsstelle wurde mit Zwischenrufen wie «Lügen» und «Beantworte die Frage» versehen. Die Enttäuschung der Bauern war laut. Im Chor sangen sie: «Wir haben die Schnauze voll.»
Bei der FDP hatten die Bauern offenbar keinen Erfolg. Die Partei führte kein Gespräch mit den Landwirten.
„Wir haben die Schnauze voll!“ #Bauernprotest vor der Grünen-Bundesgeschäftsstelle. Ihre Rede wird durch Zwischenrufe gestört. Am Ende bleibt die Frage unbeantwortet, welche konkreten Gesprächsangebote gemacht werden. Nächste Stationen: die anderen Ampel-Parteizentralen. pic.twitter.com/nor7rIK65u
— Alexander Rothe (@AlexRothe92) January 26, 2024