Der SBV hat es nicht geschafft, die steuerrechtliche Schlechterstellung von Bauern gegenüber Privatpersonen zu beheben. Hauptgrund ist das schlechte Image der «Baulandbauern».
Immer häufiger müssen die bäuerlichen Interessen aus der Defensive vertreten werden. Zwar gelang dies im vergangenen Jahr zum Teil noch. Doch kommunikativ war der Schaden für die Bauern insgesamt gross.
Auf den ersten Blick brachte das Jahr 2016 aus Sicht der Landwirtschaft keine einschneidenden politischen Veränderungen. Die Agrarpolitik 14–17 mit ihrer ökologischen Stossrichtung ist umgesetzt. Und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat sogar erste Gegenakzente gesetzt, weil etwa bei den Biodiversitätsbeiträgen die Ziele schon übererfüllt sind.
Doch auf den zweiten Blick war doch viel Bewegung drin im Agrarjahr 2016. Da ist zum einen der teilliberalisierte Milchmarkt als «Problemdauerbrenner» mit dauertiefen Milchpreisen. Dann aber auch die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbandes (SBV) und des Vereins produzierende Landwirtschaft. Nachdem der Nationalrat für Annahme der Initiative votierte, brachte der Ständerat einen Gegenentwurf ins Spiel, der beim SBV auf Wohlwollen stiess. 2017 wird sich der Nationalrat erneut mit dem Geschäft befassen. Es ist davon auszugehen, dass auch diese Kammer auf den Text des Ständerates umschwenken wird.
Doch einhellig ist die positive Einschätzung des Gegenentwurfs nicht. Namentlich Vertreter des Zürcher Bauernverbandes kritisieren, dass der Gegenvorschlag keinen Fortschritt für die produzierende Landwirtschaft bringe und zudem mit einem neuen Absatz dem Freihandel in der Verfassung Tür und Tor öffne. Verfassungsartikel sind zwar allgemein gehalten und bedürfen einer konkreten Umsetzung durch Gesetze und Verordnungen. Dennoch scheint zumindest klar zu sein, dass eines der Hauptziele — die Stärkung der produzierenden Landwirtschaft und mehr Wertschöpfung für die Lebensmittelproduktion — mit dem Gegenentwurf nicht verwirklicht wird. Der SBV muss nun seinen Mitgliedern den gleich bleibenden «Status quo» schönreden.
Das Hin und Her um die Initiative war eines von mehreren Geschäften, bei denen die Landwirtschaft im vergangenen Jahr an der Stelle trat. Beispiel zwei war der Kampf gegen Kürzungen im Agrarbudget. Es ist zum Ritual geworden: Der Bundesrat beantragt Jahr für Jahr absolute Kürzungen des Agrarbudgets gegenüber dem Vorjahr. Dies im Gegensatz zu den meisten anderen Ausgaben (etwa in der Sozialhilfe, im Asylbereich oder bei der Entwicklungshilfe), welche Jahr für Jahr im bundesrätlichen Budgetentwurf munter wachsen. Das Parlament greift dann jeweils korrigierend ein und erhöht das Agrarbudget wieder auf das Vorjahresniveau — was also keiner absoluten Erhöhung gleichkommt. Und in einigen wenigen anderen Positionen kürzen die Parlamentarier dann das — meist hohe — Ausgabenwachstum etwas nach unten. «Überall wird gespart, nur die Bauern erhalten mehr», lauten dann aber trotz gleich bleibendem Agrarbudget bei sonst stark wachsenden Ausgabenwachstum die Schlagzeilen.
Das wohl gravierendste Beispiel eines kommunikativen Desasters war aber die Debatte über die Steuern beim Verkauf von Bauland und bei der Betriebsaufgabe. Der Ständerat versetzte in der Dezembersession der Vorlage, die verlangte, dass die Steuerpraxis von vor 2011 wiederhergestellt werden sollte, wohl den Todesstoss. Auch hier ging es nicht darum, die Bauern absolut besser zu stellen, sondern nur einen früheren Zustand wieder herzustellen und eine Schlechterstellung von Bauern gegenüber Privatpersonen aufzuheben.
Doch das Anliegen war so technisch und kam so unsympathisch («reiche» Baulandbauern) daher, dass es nicht nur scheiterte, sondern dem Image der Bauern gewaltig schadete. Auch in der Nachfolgelösung für die Exportsubventionen im Rahmen des sogenannten «Schoggigesetzes» drohen die Bauern wieder zu medialen Verlierern zu werden. Bereits beim alten «Schogiggesetz» war in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass nicht nur die Bauern, sondern auch die Milchindustrie vom Bundesgeld profitierten. Und das wird auch in der Nachfolgeregelung so sein. Denn die Schweizer Milchverarbeiter sind nicht in der Lage, zu international konkurrenzfähigen Preisen Milchpulver herzustellen.
Zwar konnten die bäuerlichen Verbände mit Ausnahme der Baulandbesteuerung auch im vergangenen Jahr noch Verteidigungssiege feiern. Dies aber zu einem hohen Preis. Die ständigen Kraftakte — etwa um das Agrarbudget auf dem Stand des Vorjahres zu halten — sind mit einer laufenden Verschlechterung des Images der Bauern verbunden. Die meisten Erfolge wurden teuer mit «Pyrrhussiegen» erkauft. Der Ausdruck geht auf den antiken Herrscher König Pyrrhos I. von Epirus (319–272 v. Chr.) zurück. Dieser soll nach seinem Sieg über die Römer in der Schlacht bei Asculum 279 v. Chr. einem Vertrauten gesagt haben: «Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!»
Das Hauptproblem ist, dass der SBV durch Entscheide übergeordneter Instanzen — wie im Falle des Budgets des Bundesrats oder im Falle der Baulandbesteuerung des Bundesgerichtes — immer wieder dazu gezwungen wird, sich gegen Benachteiligungen zu wehren. Es bleibt zu hoffen, dass die Bauern nicht mehr zu viele Pyrrhussiege «feiern» müssen.
