Der SBV halte eine Umfrage unter Verschluss, weil ihm diese nicht passe. «Seine Schlussfolgerung, dass die Bauern generell mit der Agrarpolitik unzufrieden sind, ist statistisch nicht haltbar», sagt SP-Nationalrat und Agrotechniker Beat Jans.
Am 27. November will der Schweizer Bauernverband (SBV) mit seinen Mitgliedern in Bern demonstrieren. Dabei sei die Mehrheit der Bauern gar nicht unzufrieden mit der aktuellen Agrarpolitik, zitiert die «SonntagsZeitung» linke Agrarpolitiker.
Der SBV wirft dem Bundesrat Wortbruch vor, weil dieser bei der Landwirtschaft 800 Millionen Franken sparen will. «Dabei sind die Preise für Milch, Zucker und auch für Schweine auf einem Tiefststand», sagt SBV-Präsident Markus Ritte gegenüber der «SonntagsZeitung». Bei Industriemilch werde nur ein Preis bezahlt wie 1970.
Und in dieser Situation wolle der Bundesrat nicht nur das Landwirtschaftsbudget 2016, sondern auch den Rahmenkredit für die Jahre 2018 bis 2021 massiv kürzen. Dabei habe die Landesregierung in ihrer Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 (AP 14–17) der Landwirtschaft viele neue Aufgaben bei der Biodiversität, dem Tierwohl und der Ressourcenschonung auferlegt. «Wir erfüllen diese. Nun ist der Bundesrat nicht mehr bereit, die Rechnung zu bezahlen. Das können wir nicht akzeptieren», sagt Ritter, der spezielle Aktionen auf dem Bundesplatz plant, die zeigen sollen, dass den Landwirten die Sparpläne stinken – welche genau, verrät er nicht.
Landwirte sind sich nicht einig über die Agrarpolitik
Ob es ihm gelingt, wie bei der letzten grossen Bauerndemo 2005 auch 10'000 Landwirte zu mobilisieren, ist offen, denn einig sind sich die Bauern und Agrarorganisationen nicht überall. Zwar kritisieren auch die Mitglieder der Agrarallianz, zu der Organisationen wie Bio Suisse, IP-Suisse, Pro Natura und der WWF gehören, die Sparpläne.
Doch linke Agrarpolitiker bestreiten gemäss «SonntagsZeitung», dass es einen generellen Unmut über die Ausrichtung der Agrarpolitik gibt. Im Gegenteil: Anders als vom Bauernverband behauptet, seien die Landwirte mehrheitlich zufrieden mit der AP 14–17. Der SBV halte eine Umfrage unter Verschluss, weil ihm diese nicht passe. «Seine Schlussfolgerung, dass die Bauern generell mit der Agrarpolitik unzufrieden sind, ist statistisch nicht haltbar», sagt SP-Nationalrat und Agrotechniker Beat Jans, «denn die Verlierer der AP 14–17 sind in der Umfrage klar übervertreten.» ¨
Bauern wollen Stabilität statt Risiko
Die Umfrageergebnisse zeigen gemäss «SonntagsZeitung», dass eine Mehrheit der Bauern gegenüber der Agrarpolitik neutral eingestellt ist. Sie belegen zudem, dass die Landwirte mehr Stabilität wollen. Jans und der SBV ziehen aber unterschiedliche Schlüsse: Während der Verband auf seine Ernährungssicherheits¬initiative setzt, über welche die zuständige Nationalratskommission morgen berät, ist sie für Jans der falsche Weg: «Die Initiative könnte eine Gesetzesänderungslawine in Gang bringen, von der niemand weiss, wohin sie führt. Sie brächte den Bauern aber maximale Unsicherheit.» Es rumort auch innerhalb des Bauernstands.
