Als eine «Farce» bezeichnet Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Vorstoss von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Einführung einer Tierwohlangabe. Der „Bauern-Soli“ sei in der aktuellen Lage ein «vergiftetes Angebot», sagte die CSU-Politikerin am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin vor Journalisten.
«Leistungsträger weiter belastet»
Mit der Abgabe würden «Leistungsträger weiter belastet» und «eine Branche gegen die andere ausgespielt». So würden Ackerbauern, die von der Streichung der Agrardieselbeihilfe am stärksten betroffen seien, kaum von einer Tierwohlabgabe profitieren. Statt Konsumenten mit einer neuen Steuer zu belasten, sollten Mittel aus dem laufenden Etat umgeschichtet und für mehr Tierwohl verwendet werden, schlug die Ressortchefin vor. Zugleich bekräftigte sie ihre Kritik an der Streichung der Agrardieselbeihilfe. Solange keine Alternativen wie vergünstigter Biodiesel verfügbar seien, müsse die Steuervergünstigung bleiben.
Kaniber sprach sich für einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft aus. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU könne «so nicht stehen bleiben». Zudem müsse es einfacher und digitaler werden, Anträge zu stellen. Auf den Prüfstand gehöre demnach auch die 4%-Stilllegungspflicht. «Von Umweltschutz allein werden wir nicht leben können», gab die Ministerin zu bedenken. Vorstellen kann sie sich ein zeitweiliges «Moratorium» für neue Regulierungen.
Branchenübergreifende «Existenzsorgen»
Die anhaltenden Proteste sind Kaniber zufolge Ausdruck einer «grossen Existenzsorge», die nicht nur die demonstrierenden Bauern und Fuhrunternehmer erfasst habe. Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung treibt ihr zufolge mittlerweile jede Branche um. «Wir fallen im europäischen Vergleich zurück», mahnte die Ministerin.
Deutschland sei das einzige Land in der EU, das nicht wachse. Kaniber wies die Vorwürfe einer rechten Unterwanderung der Bauernproteste zurück. Die Landwirtinnen und Landwirte werden «ihre Anständigkeit nicht verlieren», zeigte sie sich überzeugt. «Maximal verwerflich» sei aber dennoch das «persönliche Bedrängen» von Politikern oder das Zurschaustellen von Galgen.
