Bauern starten Protestwelle gegen Billigimporte

Französische Landwirte haben diese Woche eine Protestwelle gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten gestartet. Das Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund würde mit über 700 Millionen Einwohnern eine der grössten Freihandelszonen der Welt schaffen.

Ziel des Abkommens ist es, Zölle abzubauen und den Handel anzukurbeln. Durch Billigimporte von Rindfleisch, Geflügel und Zucker sehen Frankreichs Bauern ihre Existenzgrundlage bedroht. Die Protestaktion läuft unter dem Namen «Opération escargot» (Operation Schnecke)

Autobahn lahmgelegt

Die französischen Bauern haben am Montag, den 18. November, mit ihren Protesten begonnen. Zwei Traktoren, die im Schritttempo fuhren, legten eine Autobahn südlich von Paris lahm. Dann fuhren die Bauern ihre Traktoren an Dutzenden wichtigen Verkehrsachsen in ganz Frankreich auf. Damit lösten sie eine Protestwelle aus, deren Ende noch nicht abzusehen ist.

Eine ihrer Hauptforderungen ist die Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens. Die französischen Bauern knüpfen mit ihren Protesten an die Demonstrationen Anfang 2024 an, als sie gegen sinkende Einkommen und Umweltauflagen aus Brüssel protestierten.

Ungleiche Produktionsbedingungen

Die französischen Bauern argumentieren, dass das Abkommen das Pariser Klimaabkommen nicht respektiere und dadurch ungleiche Produktionsbedingungen schaffe, heisst es in einem Bericht des Online-Portals «Watson». Sollte das Freihandelsabkommen zustande kommen, könnten südamerikanische Staaten Rindfleisch, Geflügel und Zucker zollfrei in die EU exportieren.

Die EU-Kommission rechnet beispielsweise damit, dass jährlich 99'000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika nach Europa geliefert würden. Mehrere tausend französische Bauernhöfe wären dadurch in ihrer Existenz bedroht, heisst es in dem Bericht. Die Importmenge ist auf 100’000 Tonnen Rindfleisch und 180’000 Tonnen Geflügelfleisch beschränkt. Dies entspricht 1,5 Prozent der europäischen Produktion, ist einem Bericht von TF1 zu entnehmen (siehe unten).

Bevölkerung steht hinter Bauern

88 Prozent der französischen Bevölkerung stehen hinter ihren Bauern und wären bereit, mehr für heimische Produkte zu bezahlen, schreibt «Watson». Entsprechend unterstützt Präsident Emmanuel Macron die Position der Landwirte und hat erklärt, dass Frankreich das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen werde. Das exportorientierte Deutschland hingegen würde von dem Mercosur-Abkommen profitieren und unterstützt es.

Werden sich die Proteste noch verschärfen, fragt sich der französische TV-Sender TF1 im untenstehenden Video. «Wir unterstützen die Bauern», sagt eine Lenkerin. Die Konsumenten könnten sich an die schlechte Qualität des billigen Importfleisches gewöhnen, befürchtet ein Metzger. Weinbauern und Käsereien erkennen im Abkommen aber auch eine Chance. 

Angesichts des angekündigten Protektionismus der USA unter Trump muss Europa seine Wirtschaft stärken. Ein Freihandelsabkommen mit den Staaten Südamerikas scheint daher unumgänglich. Denn Südamerika produziert wichtige Rohstoffe für die Herstellung von Smartphones. Viele europäische Staaten unterstützen Deutschland.

Unterzeichnung am 6. Dezember

Um die negativen Auswirkungen auf die europäischen Landwirte abzufedern, werde ein Hilfsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro geprüft, schreibt «Watson».  Das EU-Mercosur-Abkommen soll am 6. Dezember 2024 beim Mercosur-Gipfel in Montevideo offiziell unterzeichnet werden.

Um das Abkommen zu blockieren, müsste Frankreich die Unterstützung anderer EU-Staaten gewinnen, die zusammen mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. In Frankreich leben mit 68,3 Millionen Einwohner rund 15 Prozent der EU-Bevölkerung.