Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) empfiehlt, sowohl die Initiative gegen Massentierhaltung als auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Ablehnung. Die Initianten sind geschockt. Die Kommission zeige, dass sie sich dem Anliegen der Bevölkerung nach mehr Tierwohl in der Landwirtschaft komplett verweigere.
Die Entscheide in der Kommission fielen deutlich aus – mit 14 zu 10 Stimmen gegen den Gegenentwurf und 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Initiative. Die Mehrheit argumentierte, dass die geltenden Bestimmungen streng genug seien. Der Vorschlag laufe zudem dem Ziel des Bundesrats, die Ammoniakemissionen zu reduzieren, entgegen und fokussiere primär auf die Rindviehhalterinnen und -halter.
«Kommission verweigert Diskussion»
Der Verein «JA zur Initiative gegen Massentierhaltung» ist alarmiert über den Entscheid. Die WAK-N habe entschieden, den Handlungsbedarf zu ignorieren und jegliche Diskussion zu mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu verweigern. Die Initiative verlangt für alle Tiere eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, regelmässigen Auslauf ins Freie, maximale Gruppengrössen je Stall sowie eine schonende Schlachtung.
Die Kommission verkennt aus der Sicht der Initianten die derzeitige Lage. Der Wunsch nach mehr Tierwohl steige und der Absatz von Fleischersatzprodukte boome. Trotzdem sei die WAK-N nicht einmal zu einem Minimalkompromiss in Form eines indirekten Gegenvorschlags bereit. Dieser hätte eine Stärkung der Tierwohlprogramme des Bundesrates (besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) und regelmässigen Auslauf ins Freie (Raus)) vorgesehen.
«Bauern unter Preisdruck»
Nicht nachvollziehen können die Initianten die Ablehnung aus bäuerlichen Kreisen. «Bäuerinnen und Bauern wollen ein möglichst gutes Leben für ihre Tiere. Heute steht dieser Wunsch im Gegensatz zum massiven Preisdruck, der nicht zuletzt durch Billigprodukte aus dem Ausland verursacht wird. Deshalb sieht unsere Initiative auch eine Importklausel vor, die Schweizer Betriebe vor Billigprodukten aus dem Ausland schützt», sagt Philipp Ryf, Co-Kampagnenleiter.
Gemäss den Initianten ist seit der Jahrtausendwende der Bestand an Nutztieren um beinahe die Hälfte gestiegen. 2020 seien fast 80 Millionen Tiere zur Fleischgewinnung gemästet worden. Die Anzahl Betriebe sei um 15'000 Einheiten etwa 55’000 zurückgegangen. «Heute werden pro Betrieb bis zu 300 Kälber, 1’500 Schweine und 27’000 Hühner gehalten», schreibt der Verein in einer Mitteilung.
Initianten hoffen auf Nationalrat
Das Initiativkomitee hofft nun, dass der Nationalrat diesen Entscheid der Kommission kippt. «Der Handlungsbedarf ist eklatant: Bäuerinnen und Bauern stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck. Tiere werden als zu optimierende Ware betrachtet. Und die Tierproduktion hat massive negative Auswirkungen auf die Umwelt», hält Kampagnenleiter Ryf fest.
Es wird Zeit dass bei Importfleisch einmal hinter die Kulissen geschaut wird.
Kommt tatsächlich jemand nicht draus ?