«Bauernfamilien Opfer verfehlter Finanzpolitik»

Auflagen an die Produktion und die zugesicherte Entschädigungen dafür würden immer weiter auseinanderklaffen. Besonders unfair sei der Sparplan des Bundes, weil die Landwirtschaft keinerlei Schuld am Finanzloch trage, teilten die beteiligten Bauernorganisationen am Mittwoch mit.

1300 Franken weniger pro Betrieb

Während die Gesamtausgaben des Bundes in den letzten 12 Jahren um 40 Prozent gestiegen seien, sei das Agrarbudget seit 20 Jahren stabil. Im Verhältnis zum Gesamtbudget sei es sogar stark gesunken. Das Agrarbudget hat aktuell noch einen Anteil von 4.5 Prozent der Bundesausgaben. «Doch sparen will der Bundesrat nun nicht dort, wo der Speck sitzt und die Ausgaben stetig wachsen, sondern bei den schwach gebundenen Ausgaben», kritisiert der Bauernverband. 

Martin Rufer, Direktor Schweizer Bauernverband, rechnete vor, dass die geplante Kürzung des Agrarbudgets um 2 Prozent 2024 Einbussen von 1300 Franken pro Bauernfamilie mit sich bringen werde. Hinzu kämen Kürzungen im vierjährigen Rahmenkredit um 0,1 Prozent.

«Die Direktzahlungen für die Bauernbetriebe sind an klar vorgegebene, sehr umfangreiche und bis ins kleinste Detail geregelte Leistungen geknüpft. Dabei handelt es sich meist um solche, die von allgemeinwirtschaftlicher Bedeutung sind und für die keine individuelle Zahlungsbereitschaft besteht», so Rufer weiter. 

Um Direktzahlungen zu erhalten, müssten die Betriebe beispielsweise mindestens 7 Prozent ihrer Fläche für die Förderung der Biodiversität einsetzen. Diese Leistungen führten zu Mehraufwänden und Mindererträgen, die nicht vollumfänglich zu höheren Produzentenpreisen führten. «Und nun sollen diese Zahlungen gekürzt werden? Die Leistungen müssen weiterhin erbracht werden, die Entlohnung aber schmilzt dahin. Das können wir nicht akzeptieren», stellte Rufer klar.

«Leistungen nicht zahlen ist Diebstahl»

Die Landwirtschaftsbetriebe müssten laufend neue Vorschriften und Massnahmen befolgen, sagte SBV-Präsident Markus Ritter. «Sie sollen möglichst ressourcenschonend und am liebsten ohne Hilfsmittel produzieren, die Produkte müssen aber weiterhin absolut makellos daherkommen. Auch sollen der Biodiversität immer mehr Fläche zur Verfügung stehen, die Menge an produzierten Lebensmitteln sollte aber möglichst wenig darunter leiden», führte er aus. Sich in diese Zielkonflikten zu bewegen, sei eine Herausforderung und frustriere Landwirtinnen und Landwirte zuweilen

«Jetzt müssen die Bauernbetriebe erfahren, dass ihnen in den nächsten Jahren das Budget erneut gekürzt werden soll: Bestellte Leistungen nicht bezahlen, ist Diebstahl. Der Plan des Bundesrats ist deshalb moralisch hochgradig verwerflich», so die scharfe Kritik von Markus Ritter.

Die Bauernfamilien drohten damit zum Opfer einer verfehlten Finanzpolitik zu werden, fuhr er fort. Der Bundesrat treffe zudem eine Branche, die wirtschaftlich bereits verletzlich sei. «Die Politik muss sofort das Ausgabenwachstum vor allem in jenen Bereichen mit starkem Wachstum drosseln. Dann brauchen wir für einen stabilen Staatshaushalt auch keine Sparprogramme», führte Ritter aus. Aus Sicht von SBV, SBLV und JULA ist es «ein Verstoss gegen Treu und Glauben, bestellte Leistungen nicht zu bezahlen».

Verluste wegen neuen Auflagen

JULA-Vizepräsidentin Leana Waber stellte fest, dass Bäuerinnen und Bauern faire und stabile Rahmenbedingungen bräuchten. Die Anforderungen, um Direktzahlungen zu erhalten, seien ganz speziell in letzter Zeit stetig gestiegen.

Mit neuen Massnahmen müssten unter anderem die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2027 halbiert werden. Ab 2024 müssten 3,5 Prozent der Ackerfläche für die Biodiversitätsförderung eingesetzt werden, stellte Waber fest. Die Förderung sei gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Für ihren Betrieb bedeute das, dass sie eine Hektare des besten Ackerlandes nicht mehr bewirtschaften könnten. Das sei mit grossen wirtschaftlichen Verlusten verbunden.

«Grosse Demotivationsspritze»

«Für uns junge Berufsleute ist die Übernahme des elterlichen Betriebs mit sehr hohen Schulden und oft Investitionen zur Erneuerung veralteter Infrastruktur verbunden. In unserer Finanzplanung rechnen wir nicht nur die potenziellen Einnahmen durch den Verkauf unserer Produkte ein, sondern auch die gemäss der Agrarpolitik vorgesehenen Direktzahlungen», sagte die Junglandwirtin. Je nach Betrieb hätten diese eine grosse Bedeutung.

Für Junglandwirtinnen und Junglandwirte, die gerade eben investiert haben, seien solche Kürzungen fatal und eine grosse Demotivationsspritze. «Denn schlussendlich ist es auch fehlende Wertschätzung für unsere Arbeit. Wir Junge brauchen Planungs- und Investitionssicherheit», machte sie deutlich. Die Kürzungen erachtet Waber als Affront.