In Frankreich drohen die Erfolge der Bauernproteste erneut durch politische Veränderungen zunichtegemacht zu werden, der Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum hat in Teilen des landwirtschaftlichen Berufsstandes entsprechend Bestürzung hervorgerufen.
In Frankreich drohen die Erfolge der Bauernproteste erneut durch politische Veränderungen zunichtegemacht zu werden. Der Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum hat in Teilen des landwirtschaftlichen Berufsstandes entsprechend Bestürzung hervorgerufen. Der Verband der Landwirtschaftskammern sprach von einer «echten Katastrophe».
Die politische Verwerfung drohe, wichtige Gesetzesvorhaben scheitern zu lassen. Die Landwirtschaft dürfe nicht zur Geisel von politischen Auseinandersetzungen werden, mahnte Verbandspräsident Sébastien Windsor.
Kontrollen verweigern
Deutliche Worte fand auch der Präsident des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Arnaud Rousseau. Er rief in den Sozialen Medien alle Landwirte dazu auf, die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen in die Pflicht zu nehmen und zu fragen, wie die bisherigen Versprechungen eingelöst werden sollten. Bis die Zugeständnisse umgesetzt sind, sollen die Landwirte laut Rousseau ausserdem alle amtlichen Kontrollen verweigern. An den künftigen Regierungschef richtete der FNSEA-Präsident die Forderung, nach der Amtseinführung unverzüglich die Umsetzung aller bislang angekündigten Massnahmen zu garantieren.
Betont neutral gab sich derweil der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR). Er sieht nun vor allem Staatspräsident Emmanuel Macron in der Verantwortung, die Anliegen der Landwirte durchzusetzen.
Macron will schnell handeln
Die Regierung des nun nur noch geschäftsführenden Premierministers Michel Barnier hatte erst kürzlich angekündigt, zentrale Forderungen der protestierenden Bauern zu erfüllen. Zwar hat Macron betont, zeitnah einen neuen Premier zu ernennen. Allerdings ist noch völlig unklar, auf welche parlamentarischen Bündnisse sich die neue Regierung stützen könnte und inwieweit sie sich an Positionen der Vorgänger gebunden fühlen wird.
Bekanntlich war aus der Parlamentswahl im Juli keine Fraktion mit einer Mehrheit hervorgegangen. Stärkste Fraktion war überraschend das Linksbündnis «Neue Volksfront» (NFP) mit 182 Abgeordneten geworden. Das Mitte-Lager um Macron hatte 168 Mandate errungen, der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) hat zusammen mit seinen Verbündeten 143 Sitze in der Nationalversammlung. In Barniers Kabinett ist das Linksbündnis indes nicht vertreten. Die konservativen Republikaner stellen hingegen nur 46 Abgeordnete im Unterhaus, trotzdem aber mehrere Minister, darunter auch die derzeitige Agrarressortchefin Annie Genevard. Die NFP hatte bereits unmittelbar nach der Regierungsbildung ein Misstrauensvotum gestellt, anders als zuletzt hatte sich der RN dabei noch enthalten.
