In Frankreich drohen neue Bauernproteste. Der Bauernverband (FNSEA) und die Organisation der Junglandwirte (JA) haben die Regierung aufgefordert, die Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimamassnahmen (MAEC) sowie den Ökolandbau bis zum 15. Juni vollständig auszuzahlen.
Andernfalls wollen die beiden Verbände mobilisieren und ihre Mitglieder zwei Tage später wieder auf die Strasse bringen. Der Verband der Biolandwirtschaft (FNAB) hatte bereits am 21. Mai gegen die Verzögerungen protestiert.
Beihilfen nicht ausgezahlt
Laut FNSEA ist von den fraglichen Beihilfen bislang weniger als die Hälfte angewiesen worden. Fast ein Viertel der bezugsberechtigten Landwirte soll noch keinen Cent gesehen haben. Zahlungsziel ist nach Verbandsangaben eigentlich der 15. März.
Aus Sicht von FNSEA und JA steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. Die Regierung habe den protestierenden Bauern zugesagt, alle Beihilfen vor dem 15. Juni auszuzahlen, betonen die Verbände.
Sie wollen kein Datum festlegen
In der Führungsebene des Landwirtschaftsministeriums wird das allerdings anders gesehen. Dort will man sich nicht auf ein konkretes Datum, sondern lediglich auf den Monat festgelegt haben. Verschärft wird die Situation durch Personalengpässe bei den Zahlungsstellen. Schlechte Arbeitsbedingungen sorgen dem Vernehmen nach für erheblichen Unmut.
In mindestens einem Département ist bereits gestreikt worden. Immer wieder ist auch von einer unzureichenden IT-Infrastruktur die Rede. Bereits bei den Bauernprotesten waren Appelle an Landwirtschaftsminister Marc Fesneau laut geworden, bezüglich der Auszahlung der Beihilfen keine unrealistischen Versprechen zu machen. AgE