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Bauernverbände sprechen von «schwarzen Tag»

An den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur künftigen Gestaltung des langfristigen EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lassen auch die Brüsseler Landwirtschaftsverbände kaum ein gutes Haar.

AgE |

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) sprachen von einem «schwarzen Tag» für die europäische Landwirtschaft und «inakzeptablen» Ansätzen. Unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung werde eine vollständige Renationalisierung der GAP im Verbund mit Budgetkürzungen vorgeschlagen, so die Einschätzung der Ausschüsse. Die Grundlage der europäischen Agrarpolitik werde unterminiert und zerlegt.

«Desaströse» Vorschläge

Ins Visier nahmen Copa und Cogeca auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während von der Brüsseler Behörde publikumswirksam über den Dialog mit Interessenvertretern und der Landwirtschaft geredet worden sei, habe von der Leyen hinter den Kulissen über Monate eine «radikale, einseitige und zynische» Strategie für die europäische Landwirtschaft und ihr Budget vorbereitet.

Deutliche Worte fand auch das Kleinbauernbündnis Europäische Koordination Via Campesina (ECVC). Die «desaströsen» Vorschläge ignorierten die Forderung der Agrar- und Ernährungswirtschaft nach einem starken GAP-Budget, kritisierte die ECVC. Versprechen aus dem Strategischen Dialog (SD) und der agrarpolitische Vision zur Zukunft der Landwirtschaft würden gebrochen. Auch aus Sicht der Kleinbauern würde mit den Vorschlägen die GAP «zerlegt» und renationalisiert.

-> EU-Budget: Weniger Geld für Landwirtschaft?

«Lebensmittelprodiktion keine Priorität»

«Die Kommission sendet die deutliche Nachricht, dass die europäische Lebensmittelproduktion keine Priorität hat», resümierte die ECVC. Das Bündnis begrüsst zwar die vorgesehene Gestaltung der Direktzahlungen mit Kappung und Degression. Trotzdem hält es die ECVC für falsch, den Schwerpunkt auch in der nächsten Förderperiode noch auf flächenbasierte Zahlungen zu legen. Von den Hektarprämien profitierten vor allem die größten Betriebe, was die Konzentration von Landbesitz vorantreibe und jungen Landwirten den Berufseinstieg erschwere.

Vergleichsweise zurückhaltend fiel die Kritik der EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM Organics Europe) aus. An erster Stelle moniert der Dachverband, dass keine Vorgaben für die Höhe der Finanzierung von Massnahmen der bisherigen Zweiten Säule gemacht werden. Mindestens ein Drittel des GAP-Budgets müsse für den Schutz von Ökosystemleistungen inklusive des Ökolandbaus vorgesehen werden, erklärte IFOAM-Präsident Jan Plagge. Sollten die GAP und der langfristige Haushalt nicht stärkere Anreize für mehr Nachhaltigkeit setzen, drohe die europäische Ernährungssouveränität durch einen Unterbietungswettbewerb unter den Mitgliedstaaten gefährdet zu werden. Die Politik müsse sicherstellen, dass die Gemeinwohlleistungen der Biobauern angemessen entlohnt würden.

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