Der Bauernverband begrüsst die vom Bundesrat vorgenommen Änderungen seit der Vernehmlassung. Doch diese würden insgesamt nicht ausreichen, weil sie den Bauern nicht mehr Einkommen bringe und keine vielfältige und qualitative hochwertige landwirtschaftliche Produktion sichere.
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) begrüsst bei der Botschaft des Bundesrates, dass der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft erhalten bleibe. Erfreut ist er auch die Stärkung der Qualitätsstrategie, die Einführung des Ernährungs-souveränitätsprinzips im Gesetz sowie die Regeln beim Vertragsabschluss in der Milchbranche. Auch die Finanzierung der Verkäsungszulage auf der gesamten Menge wertet der SBV als positiv.
Nicht zufrieden ist der Bauernverband, dass der Zahlungsrahmen nicht der Teuerung angepasst wird. Bedauerlich sei auch, dass die Bauern „infolge neuer Programme in den Bereichen Ökologie und Landschaftsschutz einen deutlichen Mehraufwand in Kauf nehmen müssen.“ Das führe dazu, „dass die Landwirtschaft für die gleiche Entschädigung mehr Leistungen erbringen müsse.“ Zudem setze der Bundesrat zuwenig auf marktwirtschaftliche Instrumente.
Der Systemwechsel bei den Direktzahlungen erlaube „eine bessere Ausrichtung der Direktzahlungen auf die Verfassungsziele, bringt aber eine grosse Unsicherheit mit sich und schwächt die Nahrungs-mittelproduktion.“
Deshalb sieht der SBV Korrekturbedarf in drei Bereichen:
- Die Grünlandbeiträge müssen zwingend den effektiven Tierbesatz berücksichtigen.
- Die Ackerkulturen müssen gefördert werden, insbesondere die Inlandproduktion von Futtergetreide.
- Übergangsbeiträge müssen zugunsten der Versorgungssicherheitsbeiträge reduziert werden.
Der SBV wehre sich nicht gegen die Tendenz zu mehr ökologischer, ethologischer und landschaftlicher Massnahmen. Diese dürfe aber nicht zulasten der Einkommen von den Bauern vonstatten gehen. Denn dieses liege bereits 40 Prozent unter dem von vergleichbaren Sektoren.
