Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat das Abkommen diesen Sommer in China unterzeichnet.
Der Schweizerischen Bauernverband (SBV) unterstützt das Abkommen, welches die Schweiz mit China abschliessen möchte. Gemäss SBV sind die zentralen Forderungen seitens des Verbandes berücksichtigt worden.
Die Verhandlungen zwischen China und der Schweiz waren hart, konnten aber schlussendlich doch auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat das Abkommen diesen Sommer in China unterzeichnet. Die Bedenken bezüglich Lebensmittelsicherheit im Reich der Mitte bleiben aber bei Teilen der Bevölkerung trotzdem intakt.
Bedingungen erfüllt
Bevor aber das Freihandelsabkommen mit China in Kraft tritt, wird das Parlament darüber entscheiden. Die Chancen, dass dieses das Abkommen durchwinkt, sind gross. Im Hinblick auf diese Abstimmung hat der Bauernverband mit seinen Mitgliederorganisationen das Abkommen unter die „Lupe“ genommen.
Wie der SBV am Donnerstag in einem Communiqué schreibt, seien die zentralen Forderungen berücksichtigt worden. Als solche nennt der SBV Konzessionen innerhalb der WTO-Kontingente sowie den Schutz sensibler Produkte und Berücksichtigung des Schweizer Gesetzes.
„Das vorliegende Abkommen mit China als Beispiel, dass es für die Schweiz möglich ist, mit einer grossen Wirtschaftsmacht ein umfassendes Freihandelsabkommen abzuschliessen, ohne dabei die einheimische Landwirtschaft opfern zu müssen“, hebt der Bauernverband hervor. Der chinesische Markt sei zudem wichtig für die hiesige Wirtschaft.
Forderungen an Bundesrat
Der SBV befürchtet keine negativen Auswirkungen, deshalb gibt der SBV-Vorstand dem Parlament „grünes Licht“, dem Abkommen zuzustimmen. Er fordert aber vom Bundesrat, folgende Punkte weiter zu verfolgen:
- Strenge Kontrolle der Importe sowie die Verfolgung von Missbrauch.
- Zügige Konkretisierung der Qualitätsstrategie, der Rückverfolgbarkeit, eines griffigen Markenschutzes und einer glaubwürdigen Swissness. Hier sei die schnelle Ausarbeitung von klaren, einfachen und verständlichen Verordnungen gefragt, schreibt der SBV.
- Exportförderung und Unterstützung beim Markteintritt für Schweizer Produkte mit hoher Wertschöpfung zugunsten der Urproduzenten.
- Berücksichtigung der zentralen Forderungen der Landwirtschaft auch in kommenden Verhandlungen.
