Der Bauernverband findet seine eigene Initiative nach wie vor besser.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigt sich in einer ersten Stellungnahme nicht begeistert vom Gegenentwurf des Bundesrates zu seiner Volksinitiative für Ernährungssicherheit.
Der SBV anerkennt aber, dass der Bundesrat Handlungsbedarf für eine Verfassungsergänzung zugunsten der Verankerung der Ernährungssicherheit erkannt habe, schreibt der SBV in einer Mitteilung. "Eine Punktlandung ist ihm allerdings noch nicht gelungen", betonte er.
Immerhin anerkenne der SBV aber, dass der Schweizer Landwirtschaft für die Lebensmittelversorgung eine wesentliche Rolle zukomme und dass Handlungsbedarf bestehe. Die bestehende Verfassung genüge nicht, um das Kulturland ausreichend zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln langfristig sicherzustellen. "Für die Position des Schweizer Bauernverbands (SBV) und des Initiativkomitees ist entscheidend, dass der Gegenvorschlag die Kernanliegen der Initiative für Ernährungssicherheit aufnimmt und die inländische Lebensmittelproduktion stärkt", heisst es in der Mitteilung.
Der direkte Gegenentwurf greife einige Ideen daraus auf, wie den besseren Schutz von Kulturland. Positiv seien auch die Bemühungen die Lebensmittelbranche und Konsumentenkreise stärker miteinzubeziehen.
Keine Gewähr für Stärkung der einheimischen Produktion
Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates enthalte jedoch keinerlei Gewähr für eine Stärkung der einheimischen Produktion. Beim Punkt „Zugang zu internationalen Agrarmärkten“ befürchtet der SBV einen Abbau des "bewährten und existentiellen" Grenzschutzes. Ebenfalls ein kritisches Auge wirft er auf den neuen Zusatzartikel zu Art. 102 für Massnahmen in Krisensituationen. Wichtig dabei ist für den SBV und das Initiativkomitee, dass die Schweiz auch bei der täglichen Nahrungsmittelversorgung den ihr möglichen Beitrag leistet: "Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu befriedigen, wird die Schweiz sowohl heute als auch in Zukunft trotzdem auf Importe angewiesen sein."
Administrativer Aufwand nicht gesenkt
Der SBV und das Initiativkomitee stellen ferner fest, dass der Bundesrat die Notwendigkeiten, den administrati-ven Aufwand zu reduzieren und die Rechtssicherheit zu gewährleisten, nicht übernimmt. Weiter fehlt eine ver-bindliche Frist für die gesetzliche Umsetzung.
Der SBV und das Komitee werden den direkten Gegenentwurf des Bundesrates nun im Detail analysieren und in der Stellungnahme die Kernanliegen ihrer Initiative wieder einbringen. Über das weitere Vorgehen bezüglich ihrer Initiative werden sie erst nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen entscheiden.
