Bei der Agrarpolitik 2030 fordert der Verband bessere wirtschaftliche Perspektiven und weniger Administration.
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Der Schweizer Bauernverband (SBV) nimmt beim Energiegesetz eine andere Position ein als die bei den Bäuerinnen und Bauern traditionell starke SVP, die den Erlass ablehnt. Die Ja-Parole fasste am Freitag die 106-köpfige Landwirtschaftskammer (Laka) des Verbands. Sie gilt als Parlament des Bauernverbands.
Zwei Hauptgründe
SBV-Direktor Martin Rufer sagte auf Anfrage, es gebe für die Bäuerinnen und Bauern zwei Hauptgründe für ein Ja zum Energie-Mantelerlass: Die Landwirtschaft habe ein grosses Interesse an einer sicheren Stromversorgung. Über genügend Strom zu verfügen, sei etwa für Tierhaltungsbetriebe wichtig. Zudem sehe sich die Landwirtschaft bei der Energie als Teil der Lösung, so Rufer weiter. Viele Bäuerinnen und Bauern könnten selber Strom produzieren.
Die SVP Schweiz hatte Ende März die Nein-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst. Davon wich kürzlich die Berner Kantonssektion ab, welche die Ja-Parole beschloss. Auch die St. Galler SVP-Sektion sagte Anfang März Ja zum Energie-Mantelerlass, für den SVP-Bundesrat Albert Rösti einsteht. In der Landwirtschaftskammer des SBV sitzen mehrere National- und Ständeratsmitglieder der SVP, darunter der neue SVP-Präsident Marcel Dettling.
BFF in Ackerfläche streichen
Nein sagt die Laka zur Prämien-Entlastungs-Initiative von der SP, dies aus finanziellen Überlegungen. Zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Parten sowie zur BVG-Reform beschlossen sie die Stimmfreigabe. Das klare Nein zur Biodiversitätsinitiative wurde bestätigt. Die Ziele der Initianten seien extrem und würden die einheimische Versorgung mit Lebensmitteln, Holz und erneuerbaren Energien massiv einschränken, so der SBV. Die Initiative und die BVG-Reform kommen im Herbst zur Abstimmung.
Die Laka diskutierte auch das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2024 konkretisiert. Der SBV unterstützt mit wenigen Anpassungen die Umsetzung des obligatorischen Sozialversicherungsschutzes und die Einführung der Prämienverbilligung beim Abschluss einer Ernteversicherung. Bei der 3,5-Prozent-Biodiversitätsförderflächen-Regelung auf der offenen Ackerfläche priorisiert der Verband die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 4. Diese fordert die Streichung der Massnahme. Die Zusammenlegung der Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekte lehnt der SBV in der vorgelegten Art ab. «Der Vorschlag muss angepasst und die Verknüpfung an das Landschaftskonzept Schweiz und an die ökologische Infrastruktur gestrichen werden», schreibt der Schweizer Bauernverband.
Agrarpolitik 2030
Die Landwirtschaftskammer hat den Strategie-Bericht des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 2030 verabschiedet. Der SBV fordert eine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven der Bauernfamilien, eine Reduktion der administrativen Belastung und die Stärkung einer nachhaltigen, einheimischen Lebensmittelproduktion. Das aktuelle Direktzahlungssystem soll vereinfacht werden. Der SBV will seine Ideen in den nächsten Monaten konkretisieren.
