Eine Kürzung der Beiträge stelle die Erreichung der durch die AP vorgegebenen Ziele in Frage und unterlaufe die bisherigen Bemühungen, betont der Bauernverband.
Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat am Freitag die Stellungnahme zum Bundesbeschluss zu den finanziellen Mitteln für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-21 verabschiedet. Der SBV will sich mit aller Vehemenz gegen eine Kürzung einsetzen.
Der Zahlungsrahmen für die Jahre 2018–2021 soll tiefer angesetzt wird als derjenige der Agrarpolitik 14–17. Der Bundesrat will diesen um rund 800 Millionen Franken kürzen.
Die Kantone Bern, Solothurn, Graubünden, Obwalden oder Waadt haben sich zu den Plänen kritisch geäussert. Dies tat nun auch der Schweizer Bauernverband (SBV). Dieser fordert, dass die Beiträge für die Fortsetzung dieser Agrarpolitik dem versprochenen Zahlungsrahmen entsprechen. „Denn die erbrachten Leistungen bleiben auch in diesem Zeitraum dieselben“, hält der SBV fest.
Die Landwirtschaft sei nicht für den Anstieg der Bundesausgaben verantwortlich, ihr Anteil daran nehme Jahr für Jahr ab, argumentiert der Verband. Zudem sei die wirtschaftliche Situation derzeit sehr schwierig. Und die Einkommen der Bauern lägen rund 35 Prozent unter jenen in vergleichbaren Sektoren.
Die in der Agrarpolitik 2014-17 festgelegten Ziele sowie deren Abgeltung haben gemäss SBV nicht wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt, zu einer Verbesserung der Einkommenssituation beigetragen. „Aus diesem Grund ist es wichtig, die Bundesmittel für die Landwirtschaft zu erhalten“, so der Bauernverband. Der SBV wird zusammen mit den Kantonen entschieden gegen die Kürzungsabsichten beim Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft zur Wehr setzen.
