Schweizer Bauernverband (SBV) will im Parlament die Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft bekämpfen.
Adrian Haldimann
Die Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft sind unverändert. «Das ist enttäuschend und unfair. Nicht zuletzt, weil die Landwirtschaft mit dem vorgesehenen Sparbeitrag von 258 Mio. Franken, beziehungsweise 9 Prozent ab 2028 überproportional stark betroffen ist», teilt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einem Communiqué mit.
Position der Bauern geschwächt
Die Schweizer Bauernfamilien würden ihren Anteil zu ausgeglichenen Staatsfinanzen bereits seit Jahrzehnten leisten. Gemäss SBV sind die Ausgaben für die Landwirtschaft immer gleich hoch, während die Gesamtausgaben des Bundes stetig stiegen.
Die geplanten Sparmassnahmen haben gemäss Verband für die Schweizer Bauern gravierende Folgen. Die Position am Markt werde massiv geschwächt. Der SBV kündigt deshalb Widerstand an. «Angesichts der ohnehin schon tiefen Einkommen der Bauernfamilien wird sich der Bauernverband bei der Beratung im Parlament vehement für eine Streichung dieser Sparmassnahmen einsetzen.»
Massnahmen bei Landwirtschaft
Der Bundesrat plant bei der Landwirtschaft mehrere Massnahmen. Durch die vollständige Versteigerung der Zollkontingente bei Schlachttieren und Fleisch rechnet der Bund mit Mehreinnahmen von 80 Millionen Franken pro Jahr. «Für die Branche wäre damit aber eine Vernichtung von Wertschöpfung in der Höhe von über 100 Millionen Franken verbunden», so der SBV. Zusätzliche 47 Millionen entfallen auf die Versteigerung der Zollkontingente weiterer Kategorien.
Weiter will der Bundesrat die Finanzierung der Landschaftsqualitätsbeiträge von aktuell 90 auf 50 Prozent senken. Damit würden 65 Millionen Franken eingespart. Bis jetzt werden 10 % der Projekte durch die Kantone finanziert. Auf die Ausrichtung der Beihilfen für die Viehwirtschaft soll künftig verzichtet werden (–4,9 bis –5,4 Millionen Franken). Auch auf die Entsorgungsbeiträge von tierischen Nebenprodukten (Tierkörper, Knochen, Innereien etc.) soll künftig verzichtet werden (48,1 bis 48,5 Mio. Fr). Mit dem Verzicht auf Obstverwertungsbeiträge sollen jährlich 2 Millionen eingespart werden.
Das Ende Januar in die Vernehmlassung geschickte Entlastungspaket war auf heftigen Gegenwind gestossen, insbesondere von links-grüner Seite und aus den Kantonen. Um das Paket mehrheitsfähig zu machen, passte der Bundesrat die Vorlage nun an. Konkret soll das Sparvolumen sinken – von 2,7 auf 2,4 Milliarden Franken für das Jahr 2027 und von 3,6 auf 3 Milliarden Franken ab dem Jahr 2028.
Kommentare (2)