Die Delegierten des Bauernverbandes befürworteten einstimmig die Lancierung einer Swissness-Volksinitiative.
Der Schweizerische Bauernverband macht Druck auf das Parlament: Falls dieses die Swissness-Vorlage verwässert, starten die Bauern eine Volksinitiative. Sie wollen sicherstellen, dass nur da Schweiz drauf steht, wo auch Schweiz drin ist.
Die Delegierten des Bauernverbandes befürworteten am Donnerstag an ihrer Jahresversammlung in Granges-Paccot FR einstimmig die Lancierung einer Swissness-Volksinitiative. Ob aber tatsächlich Unterschriften gesammelt werden, hängt vom Parlament ab.
Dieses berät in den nächsten Sessionen die Swissness-Vorlage des Bundesrates. Wird die Vorlage auf Druck der Lebensmittelindustrie aufgeweicht, wollen die Bauern die Initiative definitiv lancieren.
Der Präsident des Bauernverbandes, SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, sagte in seiner Rede vor den Delegierten, dass grosse Teile der Lebensmittelindustrie Produkte auch dann mit dem Schweizerkreuz bewerben möchten, wenn darin gar keine Schweizer Rohstoffe vorkommen würden. «Das ist unschicklich.»
Der Bauernverband erachte die Swissness-Vorlage als enorm wichtig für die Schweizer Landwirtschaft, sagte Walter. «Wir lassen uns von der Industrie nicht in die Knie zwingen.»
80-Prozent-Regel
Die Swissness-Gesetzesvorlage des Bundesrates sieht eine 80- Prozent-Regel vor: Ein Produkt kann als Schweizer Produkt bezeichnet werden, wenn 80 Prozent des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen. Werbung mit dem Schweizer Kreuz für Bündnerfleisch aus ausländischem Fleisch wäre somit nicht mehr möglich.
Ausnahmen sollen für Rohstoffe gelten, die es in der Schweiz nicht gibt, zum Beispiel Kakao. Auch wenn Schweizer Rohstoffe infolge eines Unwetters nicht verfügbar sind, soll ausnahmsweise auf ausländische Rohstoffe zurückgegriffen werden.
Im Parlament kam der Vorschlag des Bundesrates nicht gut an: Geht es nach der Rechtskommission des Nationalrates, sollen bei stark verarbeiteten Lebensmittel nur 60 Prozent der Rohstoffe aus der Schweiz stammen müssen. Der Bauernverband steht hinter der 80- Prozent-Regel.
Noch nicht bei der Bundeskanzlei
Die angekündigte Volksinitiative des Bauernverbandes trägt den Namen «Für eine glaubwürdige Swissness». Der Initiativtext stehe bereits, sagte SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er sei aber noch nicht zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.
Positive Erfahrungen mit Volksinitiativen hat der Bauernverband schon gesammelt: Im Jahr 2005 brachten die Bauern zusammen mit Umweltorganisationen, SP und Grünen ein Gentech-Moratorium durch. Die Volksinitiative «Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» wurde klar mit 55,7 Prozent angenommen.
