...befürchtet ebenfalls einen Mangel an Arbeitskräften. 
Der Direktor des Bauernverbands, Jacques Bourgeois,...
Der Industrieverband Swissmem und der Schweizer Bauernverband haben am Dienstag gemeinsam vor der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» gewarnt. Aus ihrer Sicht ist das Volksbegehren ein Frontalangriff auf die gesamte Wirtschaft und gefährdet den Wohlstand der Schweiz.
Der gemeinsame Auftritt zeige geradezu exemplarisch die Tragweite der SVP-Initiative auf, sagte Hans Hess, Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), laut Redetext vor den Medien in Bern. Die SVP-Initiative tangiere die Schweizer Volkswirtschaft in ihrer gesamten Breite: Vom Bauernbetrieb bis zur industriellen High-Tech-Firma.
Bourgeois befürchtet Arbeitskraftsmangel
In der Industrie würde die Initiative den Fachkräftemangel noch verschärfen, sagte Hess. Er warnte davor, dass Industrie-Unternehmen deswegen ihren Standort ins Ausland verlagern könnten. Der Direktor des Bauernverbands, Jacques Bourgeois, befürchtet ebenfalls einen Mangel an Arbeitskräften. Es sei absehbar, dass die Landwirtschaft bei einer Annahme der Initiative im Konkurrenzkampf um die reduzierten ausländischen Arbeitskräfte leer ausginge, sagte er.
Die Initiative «gegen Masseneinwanderung», die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt, verlangt, dass die Schweiz die Einwanderung wieder mit Kontingenten regelt. Dazu soll die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt werden.
Kein besseres Abkommen möglich
Doch eine Neuverhandlung könne niemals zu einem für die Schweiz günstigeren Abkommen führen, warnen Bauernverband und Swissmem. «Es ist eine Illusion anzunehmen, dass die EU der Schweiz bei einer Neuverhandlung bessere Konditionen gewährt als den eigenen Mitgliedstaaten», sagte Hess. Eine Annahme der SVP-Initiative hätte nach Ansicht der beiden Verbände deshalb das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU zur Folge. Zudem bestehe die «grosse Gefahr», dass aufgrund der so genannten Guillotine-Klausel sämtliche Abkommen der Bilateralen Verträge I zu Fall kämen.
Das hätte «katastrophale Folgen» für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, welche jeden zweiten Franken im Ausland umsetzt, sagte Hess. Er verwies unter anderem auf das Abkommen über technische Handelshemmnisse, das der Schweizer Exportindustrie nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) jährlich Ausgaben von 200 bis 500 Millionen Franken erspart.
Hess: Das falsche Rezept
Nach Auffassung der SVP stellt die Initiative die bilateralen Verträge nicht automatisch in Frage, da die EU daran selber ein grosses Interesse habe. Der Bundesrat sieht dies anders und bekämpft die Initiative, ebenso wie die übrigen bürgerlichen Parteien, die Linke und die Wirtschaftsverbände.
Dass die Zuwanderung auch negative Folgen hat, geben auch die Gegner der Initiative zu. Es gebe «gewisse Engpässe» in der Schweiz, sagte Swissmem-Präsident Hess. Die Initiative sei aber das falsche Rezept gegen unerwünschte Nebenwirkungen der Zuwanderung. Vielmehr brauche es eine nachhaltige Wohnbaupolitik, einen Ausbau der Infrastruktur bei Strasse und Bahn sowie eine optimierte Asylpolitik.
Die Initiative schiesse am Ziel vorbei, sagte auch Bourgeois. Der Bauernverband stellt sich damit bei diesem Thema gegen die SVP, während er gleichzeitig bei der geplanten Volksinitiative für die Ernährungssicherheit am gleichen Strick wie die SVP zieht.
