Am 7. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Abkommen. Die Bauernorganisation Uniterre zeigt sich enttäuscht über den Entscheid des Verbandes und übt heftige Kritik.
Am 7. März wird über die Vorlage abgestimmt, welche das Parlament im Dezember klar verabschiedet hatte. Weil über 61’000 Unterschriften gegen diesen Beschluss gesammelt wurden, kann das Volk erstmals über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen.
Für SBV ist Abkommen ein Erfolg
Die Produktion ist in der Kritik. Eine kürzlich publizierte WWF-Studie zeigt, dass Schweizer Importe, beispielsweise von Palmöl, die Abholzung von Regenwäldern vorantreibt. Die Umweltorganisation fordert deshalb die Einführung verbindlicher Gesetze für Unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen. Die Bauernorganisation befürchtet, dass durch den Import von günstigem Palmöl die Schweizer Rapsbauern unter Druck geraten.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) sieht das nicht so. Der SBV habe gemeinsam mit der Palmöl-Koalition für ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien gekämpft, dass die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährde. «Dies mit Erfolg. Deshalb haben die bäuerlichen Vertreter das Abkommen auch im Parlament befürwortet», teilte der Bauernverband am Montagabend mit.
SBV: Schweizer Raps nicht gefährdet
Das Parlament des SBV, die Landwirtschaftskammer, hat dem Abkommen klar zugestimmt. Für den SBV bleibt der Schweizer Raps vor billigen Palmölimporten weiter geschützt, da die Konzessionen nur für begrenzte Mengen und ausschliesslich für zertifiziert-nachhaltig produziertes Palmöl gelten. Aus diesen Gründen hat der Bauernverband auch beim Sammeln von Unterschriften nicht mitgeholfen.
Der Entscheid des SBV stösst bei Uniterre auf Unverständnis. «Der Bauernverband untergräbt mit dem Beschluss, das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu unterstützen, die Ernährungssicherheit. Die Nachhaltigkeit ist nicht garantiert», lautet die heftige Kritik die Bauerorganisation.
«SBV macht Kuhhandel mit Wirtschaft»
«Mit dem Verbinden von Freihandel und Nachhaltigkeit macht der Bauernverband einen Kuhhandel mit Economiesuisse und dem Seco. Der SBV widerhandelt in gravierender Weise gegen ihre eigene Ernährungssicherheits-Initiative in dem sie die Nachhaltigkeit ad absurdum führt», tadelt Uniterre-Sekretär Rudi Berli den SBV.
Es handle sich um einen Nachhaltigkeitsschwindel. Für die Palmöl-Plantagen werde brandgerodet und bäuerlichen Gemeinschaften vertrieben. «Die Nachhaltigkeitsklauseln können nicht vor einem Schiedsgericht eingefordert werden und griffige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen», schreibt Uniterre in einer Mitteilung.
zvg
Druck auf Rapspreise
Ein Vergleich mit den Schweizer Standards ist aus Sicht von Uniterre unzulässig. Anforderungen an Tierwohl und Biodiversität würden nicht erfüllt. «Mit dem billigen Palmöl wird die ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft in der Schweiz wie auch in Indonesien untergraben», warnt die Organisation.
Zudem befürchtet die Bauernorganisation durch den Import von Palmöl einen erhöhten Druck auf die Schweizer Rapsölpreise. Palmöl sei mit 1 Fr./kg mit Abstand das Billigste und am meisten produzierte Pflanzenöl auf dem Weltmarkt. Derzeit kostet ein Kilo Palmöl gemäss Uniterre 2.42 Fr. Der Zoll schlägt mit 1.28 Fr. zu Buche, zudem kommen 0.14 Fr. Abgaben für den Garantiefonds hinzu.
Parmelin sieht keine Gefahr für Raps
Wirtschaftsminister Guy Parmelin sieht für den Schweizer Raps keine Gefahr. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Die Schweizer Produktion sei auch deshalb nicht in Gefahr, weil die Zölle auf Palmöl mit dem Abkommen lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und im Rahmen beschränkter Mengen sinken würden, so Parmelin.
Verbindliche Standards gefordert
Mit dem Abkommen werden die Zölle um 35 Prozent gesenkt (0.40 Fr.). Damit würde ein Kilo Palmöl noch 2.02 Fr. kosten. Der Schweizer Raps- und Sonnenblumenölpreis liegt gemäss Uniterre bei 2.60 Fr./kg. «Ein Ja zum Abkommen bringt Tausende von Landwirten in Bedrängnis. Denn die Zollreduktion von 35% gilt für 12’500t Palmöl. Das ist fast die Hälfte aller Palmölimporte in die Schweiz», warnt Uniterre.
Aus der Sicht der Bauernorganisation braucht es verbindliche und staatliche Nachhaltigkeitsstandards, die einen «fairen Wettbewerb garantieren und nachhaltige Ernährungssystemen sichern». Solche Standards mit massiven Zollreduktionen zu verbinden, führe zum falschen Schluss, dass Nachhaltigkeit nichts koste. «Das Abkommen mit Indonesien kann so zu einem Präzedenzfall für alle weiteren Freihandelsabkommen werden», befürchtet Uniterre.
Palmöl: Auf dem Teller, im Lippenstift, im Kraftstoff
Palmöl ist weltweit das wichtigste Pflanzenöl. Laut der Organisation WWF enthält etwa jedes zweite Produkt in unseren Supermärkten Palmöl oder Palmkernöl. Es kommt in Margarine, Schokolade, Cremes genauso vor wie in Waschmitteln, Lippenstiften oder als Zusatz in Kraftstoffen. Die beiden wichtigsten Produktionsländer sind Indonesien und Malaysia, von über 80% der globalen Palmöl-Menge stammen. Palmöl ist so beliebt wie umstritten. Der WWF kritisiert, dass für den zunehmenden Anbau von Ölpalmen immer mehr Regenwald abgeholzt wird und damit die zahlreichen Tierarten ihren Lebensraum verlieren. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen. lid
Jukwa Village
"Mann" weiss das diese transfette für den Mensch ungesund sind...
Im Kraftfutter für CH Milch kommt ebenfalls Palmöl zum Einsatz da günstiger als Raps o.ä.
WENN DENN BIO das wäre sinnvoll
Es ist alles Bio, was lebt. Bios heisst Leben.
Lasst der Wirtschaft (und damit den Menschen) die Freiheit. Die Menschen sollen entscheiden, nicht die Politik oder die Ideologie. Unfreiheit und Zensur sind menschen- und schöpfungsunwürdig.
@Simon: Die Linken und Grünen setzen sich nur für die kommunistische Agenda ein, bewusst oder unbewusst. Die wissen überhaupt nichts. Die sind eigentlich verfassungsfeindlich und müssten aus der Schweiz ausgeschlossen werden, wenn wir ebenso konsequent wären, wie deren Vorbild (die chinesischen Kommunisten).
Liebes Joggeli, du bist offensichtlich, an der Frucht zu erkennen (Anklage, nicht eingehen auf Argumente, Verleumdung, Schlecht machen) ein linker, jämmerlicher Troll.
Danke, dass du mir Gelegenheit gibst, Wahrheiten zu schreiben, die ihr Linken verleugnet. Damit den Menschen die Augen aufgehen dürfen.
Der Anteil, den die Schweiz von der Produktion Indonesiens importiert entspricht 0.4% der Palmöl-Plantagefläche Indonesiens!
Siehe Corona und die "Sinnvollen" Masnahmen.