Nach Swiss Agri Militant ruft nun auch der Schweizer Bauernverband zum Marsch nach Bern auf.
Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands (SBV) zeigt sich in einer Medienmitteilung entrüstet über die Vorschläge des Bundesrates, den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018 bis 2021 um rund 800 Millionen Franken zu kürzen. Er will deshalb für den 26. November eine Demo in Bern organisieren.
"Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern bewegen sich aktuell in einem sehr schwierigen Umfeld. Sie müssen für 2015 mit einem kräftigen Rückgang ihres ohnehin schon tiefen Arbeitsverdienstes von fast 11 Prozent rechnen", schreibt der SBV. Daher wirke die Ankündigung des Bundesrats, den Rahmenkredit für die Jahre 2018 bis 2021 um fast 800 Millionen zu kürzen, wie ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht. Die Konsequenz sei: Die landwirtschaftlichen Einkommen würden weiter sinken, obwohl der Bundesrat gemäss Landwirtschaftsgesetz verpflichtet sei, sicherzustellen, dass diese jenen von vergleichbaren Branchen entsprechen. Als Provokation sondergleichen versteht der SBV die Aussage, die Kürzungen können von der Landwirtschaft mit weiteren "Produktivitätsfortschritten" aufgefangen werden.
Schon 2016 massiv weniger
Der Bundesrat wolle mit dem Sparen aber nicht bis 2018 warten: "Schon für die Jahre 2016 und 2017 plant er massiv weniger als versprochen einzusetzen – was absolut unverständlich ist. Gerade die Ausgaben der Landwirtschaft blieben – im Vergleich zu allen anderen Bereichen – in den letzten zehn Jahren stabil." Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern erhielten mit der Agrarpolitik 2014-17 einen langfristigen öffentlichen Leistungsauftrag. Zwei Jahre nach dem Start, nachdem alle Programme laufen und die Bauern die neuen Vorgaben umsetzen, wolleder Bundesrat die bestellten Leistungen plötzlich nicht mehr vollumfänglich bezahlen.
Der SBV werde sich vehement gegen die Sparpläne wehren und fordert den Bundesrat auf, diesen Vertrauensbruch zu korrigieren, heisst es weiter. Ansonsten liegees einmal mehr am Parlament – welches schon des Öfteren Fehlentscheide des Bundesrates korrigieren musste – dies zu tun.
Grossdemo am 26. November in Bern
Der Vorstand beschloss gemäss der Mitteilung die Durchführung einer nationalen Manifestation am 26. November 2015 (Bewilligung der Stadt Bern noch ausstehend, Termin noch nicht definitiv) in Bern. Die Vorbereitungen dazu nahm der SBV unverzüglich an die Hand. An einer Medienkonferenz am 11. November 2015 wird er näher darüber informieren.
