Geht es nach dem Willen der Landwirtschaftskammer, werden schon bald Unterschriften gesammelt.,
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) treibt sein Projekt einer Volks-initiative voran. Gestern gab die Landwirtschaftskammer (Laka) grünes Licht. Doch nicht alle sind mit dem Text zufrieden. Er sei zu wenig griffig.
Die Laka hat gestern das Strategiepapier für die Agrarpolitik der Zukunft abgesegnet und damit grünes Licht für die Lancierung einer Volksinitiative gegeben. Diese will die künftige Versorgung mit einheimischen Nahrungsmitteln stärken.
Den definitiven Entscheid fällt die Delegiertenversammlung am 20. November, wie der SBV mitteilt. Der Start der Unterschriftensammlung sei auf Anfang Februar 2014 vorgesehen.
Strategie für Agrarpolitik ab 2018
Konkret will die SBV-Landwirtschaftskammer einen Satz in einem neuen Artikel 104a in die Bundesverfassung einfügen, der lautet: «Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Kulturlandverlust.»
Die Lancierung einer Volksinitiative sei ein Bestandteil der Strategie für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2018. «Mit dieser soll sich die Schweiz für die künftigen Herausforderungen wappnen. Eine davon ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit sicheren Nahrungsmitteln», heisst es wörtlich.
Gruppe Joder unzufrieden
Die Idee für eine Volksinitiative stammte ursprünglich aus den Kreisen, welche das Referendum gegen die AP 2017 ergriffen hatten. Der SBV nahm die Idee auf und wollte eigentlich die Gruppe um Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) auch an Bord holen. Doch Jurist Joder ist mit dem SBV-Text nicht zufrieden. Er habe diesen zusammen mit Professor Paul Richli von der Uni Luzern geprüft. Sie beide seien zum Schluss gekommen, dass der neue Vorschlag gegenüber dem geltenden Verfassungsartikel 104 in der Bundesverfassung keine Verbesserung für die Landwirtschaft bringe. «Im Initiativtext muss zwingend ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad angestrebt werden. Die notwendige Anbaufläche muss gesichert und der administrative Aufwand muss gesenkt werden», fordert Joder. Weiter brauche es auch einen Schutz gegen die zunehmende Liberalisierung der Agrarmärkte.
Auch Samuel Graber, Präsident des Schweizer Kälbermästerverbandes, gehört zur Gruppe um Joder. Er habe sich in der Laka bei der Parolenfassung enthalten. «Nicht, weil ich gegen die Initiative bin, sondern, weil der Initiativtext zu wenig griffig ist», begründet Graber.
