Bauernverband zeigt sich bestürzt

Der Nationalrat sagt als Erstrat Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Das Volksbegehren selbst empfiehlt er zur Ablehnung. Der Schweizer Bauernverband zeigt sich bestürzt über den Entscheid. Er hofft auf den Ständerat.

Die grosse Kammer hat am Mittwoch die Detailberatung beendet. In der Gesamtabstimmung hat sie der Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und damit zusammenhängenden Erlassen mit 104 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Sie bilden die Grundlage für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.

«Schiesst weit über das Ziel hinaus»

Abgelehnt wurde dieser Gegenvorschlag von der SVP und teilweise auch von Mitgliedern der Mitte und der FDP. Die Ratslinke, die Grünliberalen sowie Teile von Mitte und FDP stellten sich dahinter. Die Volksinitiative empfiehlt der Nationalrat dagegen mit 101 zu 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Ablehnung. Parteipolitisch waren die Verhältnisse ähnlich wie beim Gegenvorschlag. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist über den Entscheid der Grossen Kammer sehr enttäuscht. Der indirekte Gegenvorschlag schiesse weit über das Ziel hinaus. «Der Nationalrat will dem Bundesrat sehr weitgehende Kompetenzen geben, so dass dieser den Umfang und die Anforderungen an die Kerngebiete und Vernetzungsgebiete festlegen kann», hält der SBV in einer Mitteilung fest.

150'000 Hektaren

Die Landwirtschaft habe die Vorgaben und Ziele zur Förderung der Biodiversität erfüllt. «19% der Nutzfläche sind dafür ausgeschieden. Ein Drittel davon weist Qualität II auf und 78% sind vernetzt. Es macht wenig Sinn, immer weitere Flächen aus der Produktion auszunehmen und immer mehr Lebensmittel zu importieren», kritisiert der Verband.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag müssen gemäss Berechnungen des SBV für die Kerngebiete mindestens zusätzlich 150’000 Hektaren oder die Fläche des Kanton Luzerns reserviert werden. Der Bundesrat wolle 17% der Landesfläche als Kerngebiete ausscheiden, weitere 30% sollen für die Biodiversität zur Verfügung stehen. «Aktuell geht der Bundesrat aber davon aus, dass erst 13,4% der Schweizer Fläche dieses Ziel erreicht», hält der SBV. Der Verband befürchtet deshalb, dass für Vernetzungsgebiete weitere Hunderttausend Hektaren benötigt werden.

«Die Beschlüsse des Nationalrates würden den ländlichen Raum völlig ausbremsen, die Lebensmittelproduktion, die Produktion erneuerbarer Energien und den Tourismus massiv einschränken», warnt der SBV. Er lehnt die Biodiversitätsinitiative und den indirekten Gegenvorschlag deshalb ab. Der SBV hofft, dass der Ständerat als Zweitrat die Entscheide des Nationalrats korrigiert.