«Ich habe mich schon etwas gewundert, dass man einen so grossen Anteil des Gesamtsparpakets einer so kleinen Gruppe zunächst mal zumutet. Das ist schon sehr überraschend», sagte der Wirtschaftsforscher bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Aufgabe für ein Jahrzehnt
Man müsse fragen, wie dies zu rechtfertigen sei, sagte Fuest. «Und man muss sicherlich auch fragen: Kann man so etwas und sollte man so etwas machen von einem Tag auf den anderen? Oder muss man nicht einer solchen Branche zumindest Zeit einräumen, beispielsweise andere Kraftstoffe als Diesel zu entwickeln. Das ist eine Aufgabe für ein Jahrzehnt und nicht eine Sache, die man von heute auf morgen erledigen kann», führte er weiter aus.
Angesprochen auf Analysen, dass die Landwirte in den vergangenen Jahren sehr gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt hätten, sagte Fuest: «Nur weil eine Branche vielleicht nach schwierigen Jahren jetzt mal in einer guten Phase ist, heisst das noch nicht, dass es gerechtfertigt ist, einen so grossen Anteil der Lasten auf eine solche Gruppe zu verlagern.»
Anderer Meinung ist Professor Martin Quaas vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv). Er erachtet die Abschaffung der Vergünstigungen als richtig, da sie umweltschädliches Verhalten förderten. Durch den Druck, im Bundeshaushalt sparen zu müssen, sei aus seiner Sicht endlich Bewegung in die Streichung umweltschädlicher Subventionen gekommen. «Insbesondere die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention ist überfällig», sagte Quaas.
21 Cent werden zurückvergütet
Rund 47 Cent Steuern werden zurzeit pro Liter Diesel fällig. Etwa 21 Cent davon bekommen Landwirte im Moment zurück. Weil Geld im Bundeshaushalt fehlt, sollte diese Agrardiesel-Steuermässigung und die Befreiung von landwirtschaftlichen Geräten von der Fahrzeugsteuer gestrichen werden. Das führte zu den massiven Protesten der Landwirte.
Die Regierung hat Anfang Januar angekündigt, die Befreiung für landwirtschaftliche Geräte von der Fahrzeugsteuer beizubehalten. Die Agrardiesel-Rückvergütung hingegen wird schrittweise bis 2026 gestrichen.
