Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) fördert die Siedlungsentwicklung nach innen wirkungsvoll.
Die Siedlungsentwicklung nach innen ist ein wirksames Instrument zur Eindämmung der Zersiedelung. Allerdings sind dafür rechtliche und politische Hindernisse zu überwinden, wie ein Bericht des Bundesrats aufzeigt.
Das revidierte Raumplanungsgesetz RPG fördert die Siedlungsentwicklung nach innen wirkungsvoll. Laufende Massnahmen des Bundes sollen dazu ergänzend noch besser genutzt werden. Laut Bericht zur Förderung der Entwicklung braucht es zudem nach innen einen engeren Austausch zwischen den Fachbehörden und der Immobilienwirtschaft.
Verdichtungspotenzial
Die heute in der Schweiz vorhandenen Nutzungsreserven in Bauzonen haben ein bedeutendes Verdichtungspotenzial. Die Kantone und Gemeinden, welche im Sinne des RPG dieses Potenzial ausschöpfen und eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen umsetzen, stossen auf Hürden wie beispielsweise die Gewährung der Eigentumsgarantie oder die fehlende Akzeptanz bei der Bevölkerung. Dies geht in einem am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Bericht hervor. Der Bericht Bericht beantwortet das Postulat von alt Nationalrat Alec von Graffenried (GPS, BE) zur Förderung des verdichteten Bauens in Ortszentren.
Abklärungen ergaben, dass das revidierte Raumplanungsgesetz den Kantonen und Gemeinden ausreichende Spielräume bietet, um wirksame Massnahmen zur Verdichtung des bestehenden Siedlungsgebiets zu ergreifen. Der Bundesrat kommt zudem in seinem Bericht zum Schluss, dass auch das Instrument einer Mindestausnützungsziffer geeignet ist, um bauliche Verdichtungen in klar abgegrenzten Planungsperimetern zu erreichen.
Verdichtungshindernisse vermindern oder beseitigen
Aufgrund dieser Erkenntnisse will der Bundesrat das Impulsprogramm zur Innenentwicklung und die Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung noch besser darauf ausrichten, Hindernisse für die Siedlungsentwicklung nach innen auszuräumen.
Der Bundesrat wünscht ausserdem einen engeren Austausch zwischen den betroffenen Fachstellen des Bundes, der Kantone und Gemeinden mit Immobilienkreisen. Eine Vernetzung dieser Art zielt darauf ab, Empfehlungen und Massnahmen auszuarbeiten, welche die Hindernisse abbauen und attraktive und dicht überbaute Siedlungsgebiete fördern können.
