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Der Schweizerische Bauernverband unterstützt die Bauspar-Initiative. Bezüglich der Staatsverträge hat er keine Parole gefasst.
Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) gibt die Ja-Parole zur «Bauspar-Initiative II» heraus, die am 17. Juni zur Abstimmung kommt. Der SBV schreibt, er unterstütze den Grundsatz, dass der Besitz von selbst genutztem Wohnraum gefördert wird. Auch erhoffe er sich zusätzliche Möglichkeiten zur Steueroptimierung für Landwirte.
SBV glaubt nicht an einen markanten Kulturlandverlust
Die Bauspar-Initiative II verlangt, dass Bund und Kantone einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einführen. Leistet die Bauspar-Initiative dem Kulturlandverlust, den der SBV immer wieder als grosses Problem bezeichnet, damit nicht noch Vorschub?
Dazu sagt Urs Schneider, stellvertretender SBV- Direktor: «Ich glaube nicht, dass ein Ja zur Vorlage eine markante Förderung des Verbrauchs von Kulturland zur Folge hat. Schliesslich bezieht sie sich in erster Linie auf bestehende Bauzonen, die überbaut werden dürfen.» Klar ist: Mit der Ja-Parole vergrault der SBV keine bürgerlichen Partner, die nie genug bauen können.
Frei bei Managed Care
Zur Managed-Care-Vorlage gibt der SBV Stimmfreigabe. Diese gründe in der Tatsache, dass die Meinungen innerhalb der Landwirtschaft geteilt seien. Zudem betreibe der SBV mit der Agrisano eine eigene Krankenkasse, was auch eine gewisse Zurückhaltung gebiete. Die Agrisano selbst aber liess verlauten, dass sie gegen die Managed-Care-Vorlage sei. In der Praxis sei Managed Care kaum umsetzbar, schon gar nicht in ländlichen Gebieten.
Allerdings gibt es heute bereits funktionierende Ärztenetzwerke im ländlichen Raum. Der Agrisano geht es auch um den ausgebauten Risikoausgleich, der sehr wahrscheinlich die Agrisano-Prämien steigen liesse. Denn ihre Mitglieder nehmen weniger Leistungen in Anspruch als andere.
Nicht mit der SVP?
Zur AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» hat der SBV-Vorstand keine Parole beschlossen. Schneider erklärt, der ganz grosse Teil der Staatsverträge habe keinen direkten Zusammenhang mit der Landwirtschaft, und das Parlament habe sich etwa beim Agrarfreihandelsabkommen mit der EU bislang als verlässlicher Partner gezeigt.
Nicht nur EU-Agrarfreihandelsabkommen und neue Freihandelsabkommen betreffen die Landwirtschaft. Beispiele wären das internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen oder die Verpflichtungen rund um die Biodiversitätskonvention (17% Ökoflächen). Gut möglich, dass sich der SBV auch davor scheut, sich an die Seite der SVP zu stellen.
