Die BDP hat die Biene zum Wahlkampf-Sujet erkoren.
Die BDP hat am Samstag an der Delegiertenversammlung in Winterthur die Kampagne für die nationalen Wahlen im kommenden Herbst gestartet. Den Wähleranteil von 5,4 Prozent mindestens halten und drei zusätzliche zu den bisher neun Nationalratsmandaten dazugewinnen, lautet gemäss Parteipräsident Martin Landolt das Wahlziel.
Die Partei hat die Biene zum Wahlkampf-Sujet erkoren, wie der Berner Nationalrat Lorenz Hess erläuterte. Es sei kein Maskottchen, aber der bildliche Blickfang in der Wahlkampagne. Die Biene verkörpere positive Eigenschaften wie Fleiss, Ausdauer, Gemeinschaftssinn und Engagement, gelte als natürlich, schweizerisch und friedlich - und könne im Notfall auch stechen.
Eigenständiges Profil
Die im Herbst 2008 gegründete BDP habe entgegen allen Unkenrufen «mutige und lösungsorientierte Positionen» sowie ein «klares und eigenständiges Profil», sagte Parteipräsident Landolt. Er strich insbesondere die Differenzen zu anderen bürgerlichen Parteien heraus.
Die BDP habe immer wieder zu Mehrheiten verholfen, weil sie «ohne Scheuklappen politisiert», fügte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an.
Thematisch konzentriert sich die BDP-Wahlkampagne auf drei Schwerpunkte: die Rettung des bilateralen Weges, die Energiewende mit einem geordneten Atomausstieg und «mehr Frauenpower» in der Wirtschaft.
Bilateralen Weg sichern
Die bilateralen Verträge mit der EU hätten der Schweiz wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität gebracht und müssten erhalten und langfristig gesichert werden, meinte Lorenz Hess. Die BDP stelle sich den isolationistischen und nationalkonservativen Kreisen vehement entgegen und setze sich konsequent ein für die Rettung des bilateralen Wegs.
Die Schweiz müsse mit Selbstbewusstsein auftreten, aber nicht mit Überheblichkeit, sagte Widmer-Schlumpf. Sie müsse Allianzen eingehen, um die eigenen Anliegen umzusetzen.
Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat die BDP laut Landolt bereits im letzten Frühling dem Bundesrat jenes Modell unterbreitet, das vor einigen Tagen auch die Spitzenverbände der Schweizer Wirtschaft präsentierten. Es gehe darum, die Personenfreizügigkeit bis zu einer gewissen Obergrenze anzuwenden und ab dann zu kontingentieren.
Wirtschaftlich verkraftbarer Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende will die BDP weiterhin eine prägende Rolle spielen. Als erste bürgerliche Partei hat sie sich laut dem Berner Ständerat Werner Luginbühl «für einen geordneten und somit wirtschaftlich verkraftbaren Atomausstieg» eingesetzt.
Die BDP sei mit dieser Position «zukunftsgewandt», während FDP und SVP «mit ihrem krampfhaften Festhalten an der Atomenergie» das Heil in der Vergangenheit suchten, sagte Hess.
Bessere Arbeitsmarktchancen für Frauen will die BDP nicht nur aus Gleichstellungs-, sondern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen erreichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden, nicht zuletzt, um die Zuwanderung bremsen zu können. Ein höherer Frauenanteil in Führungsfunktionen von Unternehmen sei nachweislich eine Bereicherung und schaffe Mehrwert.
Deutliches Nein zur CVP-Familieninitiative
Deutlich mit 146 zu 13 Stimmen hat die BDP die Nein-Parole zur CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen gefasst, zu der die Volksabstimmung am 8. März stattfindet.
Die Initiative sei nicht nötig, sagte Vizepräsidentin Barbara Janom Steiner. Die heute schon «sehr soziale Familienförderung» durch Bund, Kantone und Gemeinden habe sich bewährt. Zusätzliche Steuervergünstigungen seien nicht notwendig.
Familien mit Kindern würden schon heute pro Jahr mit 2,2 bis 2,7 Milliarden Franken entlastet. Bei einer Annahme der Initiative drohten Mindereinnahmen von gegen einer Milliarde Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Für die CVP-Initiative hat sich die BDP Genf ausgesprochen.
