Der Glarner Nationalrat Martin Landolt ist Präsident der BDP Schweiz.
Ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. Wenn diese Option wegfalle, bleibe nur noch die Isolation oder der EU-Betritt, sagte Landolt am Samstag vor den BDP-Delegierten in Reinach BL.
Wenn die Schweiz «richtigerweise» nicht Mitglied der Europäischen Union werden wolle, müsse sie mit ihr eine vernünftige vertragliche Partnerschaft etablieren, sagte Landolt. Ob Königsweg oder nicht - der bilaterale ist für den Glarner Nationalrat der «einzige vernünftige Weg».
Wenn sich die Schweiz dagegen von Christoph Blocher und seiner SVP in die Isolation führen lasse, könne dies am Schluss zum EU-Beitritt führen, warnte Landolt. Dies nämlich dann, wenn die Isolation derart schmerzhaft wird, dass der EU-Beitritt als kleineres Übel empfunden wird.
Gegen «hetzerische Rhetorik»
Die Konsequenzen der SVP-Europapolitik - «diese hetzerische Rhetorik, diese volksverführerischen Mechanismen» - müssten aufgezeigt werden. «Und dafür darf man sich nie entschuldigen müssen», sagte Landolt unter Anspielung auf Reaktionen auf seine früheren Aussagen mit Bezug zum Nationalsozialismus.
Am Samstag sprach der BDP-Chef vor den Delegierten seiner Partei in Zusammenhang mit der Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni im Wägital erneut von «nationalsozialistischer Rhetorik». Die Reaktionen respektive Nichtreaktionen auf solche Aufwiegelungen erinnerten ihn an die Dreissigerjahre.
«Mit solch absurden Theorien und Lügen werden auf gefährliche Art und Weise Menschen in diesem Land aufgehetzt», sagte Landolt. Er warf Blocher vor, nicht nur die Institutionen zu verhöhnen, sondern auch das seit 1848 bewährte politische System.
Nein zu Gold-Initiative
Zur Gold-Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird, fassten die BDP-Delegierten erwartungsgemäss die Nein-Parole - dies mit 113 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Sie folgten damit der BDP-Fraktion, die das Volksbegehren «Rettet unser Schweizer Gold» schon früher als «unzeitgemäss, schädlich und unnötig» abgelehnt hatte.
Für den Berner Nationalrat Urs Gasche, der die Initiative den Delegierten vorstellte, ist bei dieser nur der Name Gold. Der Inhalt sei dagegen eher rostiges Blech.
Zur Ecopop-Initiative und zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, über die ebenfalls am 30. November entschieden wird, haben die BDP-Delegierten schon im August die Nein-Parole beschlossen.
Weitere Initiativen abgelehnt
Auf Ablehnung stiess bei der BDP auch die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen. Zu diesem Volksbegehren, das die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen will, wurde einstimmig mit 117 zu 0 die Nein-Parole beschlossen.
Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist die GLP-Initiative kein gangbarer Weg, wie sie vor den Delegierten sagte. Vielmehr setzt die BDP-Bundesrätin auf ein neues Lenkungssystem im Energie- und Klimabereich, das der Bundesrat 2015 mit dem zweiten Paket zur Energiestrategie 2050 vorlegen will.
An einer Energiebesteuerung komme man nicht vorbei, wenn man die Energiewende wolle, räumte Widmer-Schlumpf ein. Das neue System werde jedoch fiskalquotenneutral sein. Es solle private Haushalte und Unternehmen nicht zusätzlich belasten.
Auch von der Erbschaftssteuer-Initiative will die BDP nichts wissen. Zum Volksbegehren «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV» wurde mit 116 zu 0 bei einer Enthaltung die Nein-Parole gefasst. Hinter der Initiative, die im Parlament noch nicht zu Ende beraten ist, stehen EVP, SP, Grüne und CSP sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die christliche Organisation ChristNet.
Gegen das Volksbegehren machte sich vor den BDP-Delegierten der Berner Nationalrat Hans Grunder stark. Die Initiative töne zwar gut, sie sei aber falsch und gefährlich.sda
