Der Gegenvorschlagbeinhaltete bei Neubauten nur noch eine Solarpflicht für Dächer, nicht aber für Fassaden.
zvg
Die 2021 von den Grünen eingereichte Initiative verlangte, dass im Kanton alle neuen und bestehenden Bauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden müssen, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Für bestehende Bauten hätte eine Übergangsfrist bis 2040 gegolten.
Das ging dem Kantonsparlament zu weit, es erarbeitete einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltete bei Neubauten nur noch eine Solarpflicht für Dächer, nicht aber für Fassaden. Er sah vor, dass Eigentümerschaften bei Sanierungen bloss noch melden müssen, ob sich Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen. Zusätzlich enthielt der nun vom Stimmvolk angenommene Gegenvorschlag eine Solarpflicht für grössere öffentliche Parkplätze.
Kleinbauern Vereinigung war
Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur Solarinitiative heute mit 66,6 Prozent angenommen. Die Initiative lehnte sie ab. 181'787 Stimmberechtigte stimmten für den Gegenvorschlag, 91'218 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent, wie der Kanton Bern am Sonntag mitteilte.
Grüne, SP, EVP, GLP, Umwelt- und Naturschutzorganisationen wie der WWF oder Greenpeace, der VCS, die Schweizerische Energiestiftung, Swissolar, die Kleinbauern Vereinigung und der Arbeitnehmendenverband Travailsuisse hatten sich für die Initiative ausgesprochen.
Den Gegenvorschlag unterstützten die Mitte, SVP, FDP und EDU, die Berner Wirtschaftsverbände, der Hauseigentümerverband, der Bauernverband und der bernische Elektrizitätsverband.
Neues Windrad im Graubünden, kein Mindestlohn in Solothurn
Die Bevölkerung im Graubünden hat dem Bau eines zweiten Windrads mit 83.10 Prozent JA-Stimmen klar zugestimmt. «Das ist ein Freudentag für die Windenergie in der Schweiz», freut sich Olivier Waldvogel, Verantwortlicher für die Deutschschweiz bei Suisse Eole in der Mittelung über das Abstimmungsresultat.
Sowohl die Vorlage zum Mindestlohn, wie auch jene zum neuen Energiegesetz wurden von der Solothurner Bevölkerung abgelehnt. Der Regierungsrat nimmt das Resultat zum Energiegesetz mit Bedauern zur Kenntnis: «Mit dem vorliegenden Abstimmungsresultat erhält der Kanton Solothurn kein zeitgemässes Energiegesetz. Gegen das neue Gesetz haben sich 57,52 Prozent der Stimmenden ausgesprochen. «Das revidierte Gesetz hätte dazu beigetragen, unser Energiegesetz in Einklang mit den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen zu bringen», sagt die zuständige Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss gemäss dem Schreiben des Kantons Solothurn.
