Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).
Beim Bundesbudget für 2016 soll auch bei den Bauern gespart werden. Sie sollen 72 Millionen Franken weniger erhalten als 2015. Ein wichtiges Argument ist dabei, dass der Strukturwandel weiter vorangehe.
Vor allem bei den Direktzahlungen will der Bundesrat sparen. 61 Millionen Franken weniger will der Bundesrat 2016 dafür ausgeben. Der zweite grosse Sparposten sind die Familienzulagen für die Landwirtschaft, für die 8,5 Millionen Franken weniger ausgegeben werden sollen. Und auch die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes sollen um 2,1 Millionen Franken sinken von 70 auf 67,9 Millionen Franken.
Bund nimmt weniger ein
Allerdings hat das Parlament kürzlich beschlossen, für das laufende Jahr die Ausfuhrbeiträge von 70 auf 95,6 Millionen Franken zu erhöhen (davon sind allerdings 5,6 Millionen Franken im Agrarbudget bei Produktion und Absatz zu kompensieren). Die effektive Differenz zwischen 2016 und 2015 könnte also bei 92 Millionen Franken liegen. Gegenüber 2014 könnte die Differenz sogar bei 122 Millionen Franken liegen. Denn 2015 wurden die Investitionskredite bereits um 30 Millionen reduziert.
Der Bundesrat zeichnet ein düsteres Bild der Bundesfinanzen. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer sinken. Die starke Aufwertung des Frankens hat im laufenden Jahr eine negative Teuerung zur Folge und bremst das Wirtschaftswachstum. Beide Effekte führen zu zusätzlichen Einnahmenausfällen bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer. Deshalb hat der Bundesrat Kürzungsmassnahmen im Umfang von einer Milliarde Franken auf den «schwach bis mittelstark gebundenen» Ausgaben beschlossen.
2 Prozent weniger für Landwirtschaft
Davon soll die Landwirtschaft 72 Millionen Franken übernehmen müssen, was 2 Prozent entspricht. Der Bund schreibt, der Rückgang sei in erster Linie eine Folge der vom Bundesrat beschlossenen Teuerungskorrektur. Die Familienzulagen in der Landwirtschaft würden sich rückläufig entwickeln.
Und dann folgt ein Argument, das Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in den letzten Monaten in ähnlicher Form wiederholt vorbrachte: «Insgesamt entspricht der Rückgang im Voranschlag 2016 gerade in etwa dem jährlichen Strukturwandel der letzten Jahre, womit die Bundesausgaben pro landwirtschaftlichem Betrieb im Vorjahresvergleich im Durchschnitt in etwa konstant bleiben werden.» Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR) widersprach ihr in der Juni-Session vehement: Wenn ein Betrieb mehr Fläche bewirtschafte, habe er auch höhere Kosten.
Bahn erhält 200 Mio. mehr
Neben der Landwirtschaft soll auch bei der Entwicklungszusammenarbeit real gespart werden. 200 Millionen mehr eingeplant sind aber für die Bahninfrastruktur (die Ausgaben für die Nationalstrassen sinken demgegenüber leicht). Der Bundesrat schaut bereits voraus auf die Jahre 2017 bis 2017. Für diese hat er ein Stabilisierungsprogramm beschlossen, in dem er die Ausgaben um eine weitere Milliarde senken will. Die Landwirtschaft könnte hier noch einmal und noch stärker an die Kasse kommen.
SBV ist wieder gefordert
Bereits 2015 wollte der Bundesrat bei den Bauern sparen, und zwar 128 Millionen. Mit parteienübergreifender Überzeugungsarbeit schaffte es der Bauernverband (SBV) im letzten Dezember, die Kürzungen auf 29 Millionen zu reduzieren. Es ist davon auszugehen, dass bei einer schlechteren allgemeinen Lage der Schweizer Wirtschaft, wie sie sich jetzt abzeichnet, das politische Unterfangen, die Bauernfamilien vor dem Sparen zu verschonen, für den SBV (noch) schwieriger wird.
