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Beihilfen für Viehexporte sind definitiv vom Tisch

Viehexporte werden definitiv nicht wieder subventioniert. Nachdem der Ständerat zweimal nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung eingetreten war, ging es nun im Nationalrat noch darum, den dazugehörigen Finanzierungs- beschluss zu versenken.

sda |

 

 

Viehexporte werden definitiv nicht wieder subventioniert. Nachdem der Ständerat zweimal nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung eingetreten war, ging es nun im Nationalrat noch darum, den dazugehörigen Finanzierungs- beschluss zu versenken.

Auch  auf diesen war der Ständerat letzten Dezember nicht eingetreten.  Diesem Entscheid folgte nun auch der Nationalrat stillschweigend.  Der Finanzierungsbeschluss sei mit dem Nichteintreten auf die  Gesetzesänderung hinfällig geworden.

Zur Debatte gestanden war eine  Subventionierung in der Höhe von je 4 Millionen Franken für die  Jahre 2012 und 2013. Die Vorlage ging auf einen Vorstoss des  inzwischen abgewählten SVP-Nationalrats Elmar Bigger (SG) zurück.

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