Keine Mehrheit fand die Verpflichtung einer sozialen Absicherung der Bäuerinnen für den Erhalt der Direktzahlungen.
Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer (Laka) – das Parlament des Schweizer Bauernverbandes – haben am Mittwoch in Bern die SBV-Stellungnahme zur Agrarpolitik 22+ verabschiedet. Die Bäuerinnen kassierten eine Niederlage
Die Laka begrüsst, dass der Rahmenkredit und Grenzschutz-Massnahmen weitergeführt werden, wie der SBV mitteilt. Ebenso verhält es sich mit Massnahmen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln optimieren und eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft fördern.
Gegen Betriebsbeitrag
Als Beispiel nennt der SBV Produktionssystem-Beiträge oder dass Anforderungen beim Pflanzenschutz in den Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) überführt werden sollen. Damit biete der Bundesrat Antworten auf die bestehenden Herausforderungen und auf die Trinkwasser-Initiative, heisst es weiter.
Die Laka-Mitglieder sehen jedoch keinen Sinn im vorgeschlagenen Betriebsbeitrag (3000 bis 5000 Fr.), der Regionalisierung der Biodiversitätsbeiträge, der Fusion der Landschaftsqualitäts- mit den Vernetzungsbeiträgen sowie der Streichung der Ressourceneffizienz-Beiträge. Hier setzen sie vielmehr auf die Fortsetzung des bewährten Systems, das erst seit 2014 in Kraft ist.
Gegen soziale Absicherung der Bäuerinnen
Keine Mehrheit gibt es in der Laka für die obligatorische soziale Absicherung der Bäuerinnen für den Erhalt der Direktzahlungen. Der SBV ist sich aber bewusst, dass die jetzige Situation verbesserungswürdig ist, heisst es in der Mitteilung. Deshalb schlägt er vor, dass bei Investitionskrediten eine obligatorische Versicherungsberatung eingeführt wird.
Die Begrenzung der Direktzahlungen auf 250'000 Franken erachten die Laka-Mitglieder als zu wenig griffig und plädieren dafür, dass die bisherigen Regeln beibehalten werden. Bei den Anforderungen zur Ausbildung will die Laka das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Basis nehmen. Die Mitglieder stellen sich zudem gegen die Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts. Eine Lockerung der Bedingungen könnte die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe gefährden.
Raumplanungsgesetz zurückweisen
Auf der anderen Seite regt der SBV den Bundesrat an, die Strukturverbesserungsmassnahmen zu überdenken. Diese können für die Anpassung der Landwirtschaft an die künftigen Erfordernisse eine Schlüsselrolle spielen. Ebenso soll das Gentechmoratorium im Rahmen der Agrarpolitik verlängert werden. Weiter braucht es aus Sicht der bäuerlichen Basis geeignete Rahmenbedingungen, um die Position der Urproduktion in der Wertschöpfungskette zu stärken und diese am generierten Mehrwert angemessen teilhaben zu lassen.
Neben der Agrarpolitik stand auch die Revision des Raumplanungsgesetzes im Fokus. Die Botschaft dazu wird von der Laka zurückgewiesen. Dies wegen der Ausgestaltung der Rückbauverpflichtung, den Spezialzonen sowie der Strafbestimmungen.
