Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) lehnt die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative ab. Beide Initiativen seien zu extrem und würden auch die Berglandwirtschaft und Alpwirtschaft zu stark einschränken.
Die Anliegen der beiden Initiativen seien zwar berechtigt, teilte die SAB am Montag mit. Die Initiativen gingen aber viel zu weit.
Nur noch extensiv im Berggebiet
«Sie würden auch massive Einschränkungen für die Berglandwirtschaft und die Alpwirtschaft darstellen», heisst es in der Mitteilung. So verlange die Trinkwasserinitiative, dass Nutztiere ausschliesslich mit betriebseigenem Futter gefüttert werden müssten. «Dies ist gerade in den klein strukturierten Berglandwirtschaftsbetrieben oft gar nicht möglich. Die beiden Initiativen führen in der Konsequenz dazu, dass die Landwirtschaft weiter extensiviert werden muss», warnt SAB.
Das Parlament habe einen Gegenvorschlag zur den beiden Agrarinitiativen ausgearbeitet, der den Anliegen der Initiativen entgegenkomme und umsetzbar sei. «Der Gegenvorschlag sieht einen verbindlichen Absenkpfad für Pflanzenschutzmittel vor und basiert auf dem bereits bestehenden Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Zudem sollen die Stickstoff- und Phosphorverluste in der Landwirtschaft reduziert werden.», schreibt die Organisation. Die SAB unterstützt diesen Weg und lehnt sowohl die Trinkwasserinitiative als auch die Pestizidinitiative ab.
Ja zu CO2-Gesetz
Das revidierte CO2-Gesetz und das Covid-19-Gesetz werden von der SAB unterstützt. Letzteres stelle die Basis dar für die dringend nötigen gesundheitspolitischen Massnahmen und wirtschaftlichen Unterstützungshilfen.
Am 13. Juni 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über fünf Vorlagen ab. Für vier Vorlagen fasste der Vorstand der SAB die Parolen. Beim Bundesgesetz über die Terrorismusbekämpfung verzichtet die SAB auf eine Parolenfassung, wie es weiter hiess.
Zwei Volksinitiativen
Die Pestizidverbots-Initiative fordert ein Verbot synthetischer Pflanzenschutzmittel in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pflanzenschutzmittel hergestellt wurden oder die solche enthalten.
Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch Bauern Direktzahlungen erhalten, die auf Pflanzenschutzmittel, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.
Jedoch 2 x JA für die CO2-Steuer und das Covid-Gesetz nicht. Denn CO2 haben wir eher zu wenig und CO2 ist ungiftig und sogar nützlich für das Pflanzenwachstum.
Beim Covid-Gesetz muss NEIN gestimmt werden, weil der Bundesrat, der Angestellte des Souverän (dem Volk), dem Volk endlich Rechenschaft ablegen muss, warum er sich bei der Covid-Panikmache nicht an die Bundesverfassung gehalten hat.