Vor dem Beginn des UNO-Nachhaltigkeits-gipfels in Rio de Janeiro besteht Uneinigkeit bezüglich der von Brasilien ausgearbeiteten Abschluss-erklärung. Die Schweiz, Frankreich und Deutschland äusserten sich zurückhaltend.
Aus Sicht der Schweizer Delegation wird das sich abzeichnende Verhandlungs-ergebnis «den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung nur ungenügend gerecht», wie diese am Montagabend in einer Mitteilung schreibt.
Gesamte Zeit für Verhandlungen nutzen
In den meisten Bereichen werde Beschlossenes lediglich bestätigt, teils falle das Ergebnis von Rio gar gegenüber früher erzielten Einigungen zurück, hiess es.
Auch der deutsche Umweltminister Peter Altmaier und seine französische Kollegin Nicole Bricq äusserten sich gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zurückhaltend zum Entwurf der Abschlusserklärung. Sie forderten, die gesamte Zeit des Gipfels für Verhandlungen zu nutzen.
Die Verhandlungen befänden sich erst am Anfang, sagte Altmaier in Rio, wo der Gipfel von Mittwoch bis Freitag stattfindet. Es müsse in den Tagen des Gipfels jede Minute genutzt werden.
Entwurf fehlt es an Ehrgeiz
Gastgeber Brasilien hat sich dagegen zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen über das Abschlussdokument bis Montagabend (Ortszeit) zu beenden und den Staats- und Regierungschefs am eigentlichen Rio+20-Gipfel einen fertigen Text vorzulegen.
Bricq sagte, was bis jetzt auf dem Tisch liege, reiche trotz einiger «positiver Punkte» wie der Stärkung der Zivilgesellschaft nicht aus. Dem Entwurf fehle es an Ehrgeiz, bis jetzt handle es sich besonders bei den Punkten zur nachhaltigen Entwicklung «lediglich um Absichtserklärungen».
Ziel Deutschlands und der EU ist unter anderem eine Aufwertung und Bündelung der bislang verteilten Kräfte in einer eigenständigen UNO-Umweltorganisation.
Schweiz sieht auch Positives
Auch aus Sicht der Schweiz gibt es einige positive Punkte, etwa dass die Grüne Wirtschaft in die Agenda der UNO aufgenommen werden soll.
Die Schweiz möchte das UNO-Umweltprogramm UNEP aufwerten, indem eine universelle Mitgliedschaft eingeführt wird. Nach Angaben der Delegation ist dies im Abschlussdokument vorgesehen. Die UNEP soll zudem eine UNO-Umweltstrategie erarbeiten.
Wichtige Spitzenpolitiker fehlen
Vom 20. bis 22. Juni kommen Vertreter aus über hundert Ländern in Rio zusammen, um über eine nachhaltige Entwicklung zu beraten. Vor 20 Jahren hatte die Weltgemeinschaft in Rio erstmals die UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung abgehalten.
Allerdings werden am diesjährigen Gipfel zahlreiche Spitzenpolitiker fehlen, darunter US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der chinesische Präsident Hu Jintao sowie der britische Premier David Cameron, wie AFP schreibt.
Ohne Widmer-Schlumpf
Auch aus der Schweiz kam am Montag eine Absage: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte ihre Reise zum Gipfel ab. Das Finanzdepartement begründete die Absage damit, Widmer-Schlumpf habe verschiedene Staats- und Regierungschefs treffen wollen, die wegen der Schuldenkrise in Europa nun auch nicht anreisen würden.
Damit wird die Schweiz auf oberster Stufe einzig durch Umweltministerin Doris Leuthard an der Konferenz vertreten sein.
