Bern: Solarinitiative eingereicht

Die Solarinitiative der Berner Grünen, welche künftig viel mehr Solaranlagen auf Berner Dächern wollen, ist offenbar zustande gekommen. Am Mittwoch hat das Initiativkomitee bei der Berner Staatskanzlei rund 18'700 Unterschriften eingereicht.

Wie die Grünen des Kantons Bern in einer Mitteilung schreiben, sind diese Unterschriften bereits beglaubigt. Kommt es nicht noch zu einer Überraschung, dürften die Grünen und ihre Unterstützer somit ihre Initiative zustande gebracht haben.

Bei Eignung und sofern zumutbar

Im Kanton Bern wird eine Volksinitiative dem Volk vorgelegt, wenn mindestens 15'000 gültige Unterschriften dafür gesammelt worden sind. Das Initiativkomitee besteht aus den Grünen des Kantons Bern und ihrer Jungpartei, der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie (SSES) und der Energiewende-Genossenschaft.

Der Initiativtext besagt, dass künftig alle Neubauten mit Solaranlagen auszustatten sind, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Das kantonale Energiegesetz soll entsprechend angepasst werden. Die Kantonsregierung soll in einer Verordnung festhalten, was unter Eignung und Zumutbarkeit zu verstehen ist. Sie kann Ausnahmen vorsehen und soll eine Härtefallregelung erlassen.

Dreimal Mühleberg

Bestehende Bauten und Anlagen sind bis 2040 mit Solaranlagen auszustatten, wenn deren Dach- oder Fassadenflächen umfassend erneuert werden und wenn diese sich eignen. Mit Solaranlagen meinen die Grünen nicht nur Photovoltaikanlagen, sondern auch Anlagen zur Erzeugung von Wärme dank der Kraft der Sonne.

Das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen im Kanton Bern schätzen die Grünen auf 9000 Gigawattstunden Strom pro Jahr. Das sei das Dreifache der früheren Jahresproduktion des AKW Mühleberg, sagen sie. Die Investitionen in solche Anlagen kämen der regionalen Wirtschaft zugute.

Energiegesetz wird in Wintersession beraten

Auch die Kantonsregierung habe im Verlauf der aktuellen Revision des kantonalen Energiegesetzes ursprünglich vorgeschlagen, grundsätzlich die gesamte gut geeignete Dachfläche von neuen und sanierten Gebäuden mit Solaranlagen auszustatten, sagen die Grünen.

Nach der Vernehmlassung änderte die Kantonsregierung den entsprechenden Passus ab: Sie will jetzt, dass Solaranlagen nur bei gut geeigneten Dachflächen anzubringen sind und nur soweit, wie dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

In der Wintersession wird der grosse Rat das revidierte Energiegesetz beraten. Ob und wie der Solarartikel die Parlamentsdebatte zum Energiegesetz übersteht, ist allerdings offen. Kategorisch dagegen ist der Hauseigentümerverband (HEV), wie FDP-Grossrat und Vorstandsmitglied Adrian Haas sagt zu der Zeitung «Der Bund» sagt: «Es ist rechtlich gar nicht zulässig, Hauseigentümer dazu zu verpflichten, für die Allgemeinheit Strom zu produzieren.» Der HEV habe ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellen lassen, das er allerdings noch nicht veröffentlicht hat.