Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates teilte das Anliegen der SVP-Motionäre, wonach Moorschutz nicht in jedem Fall die Priorität haben soll.
Der Kanton Bern will sich beim Bund mit einer Standesinitiative für die Lockerung des Moorschutzes einsetzen. Mit 88 zu 56 Stimmen überwies der Grosse Rat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss aus SVP-Reihen.
Das Parlament reagierte damit auf einen Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts, wonach der Energiekonzern KWO die Staumauern des Grimselsees wegen dem Moorschutz nicht erhöhen darf. Das letzte Wort hat das Bundesgericht. Die Berner Richter hatten deutlich gemacht, dass ein derart rigoroser Moorschutz angesichts der Diskussion um die Energiewende ein Luxus sei. Doch es sei an der Politik zu entscheiden, ob sich etwas ändern solle.
Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates teilte das Anliegen der SVP-Motionäre, wonach Moorschutz nicht in jedem Fall die Priorität haben soll. Die Nutzung erneuerbarer Energien sei ebenfalls wichtig. Der Regierungsrat empfahl den Vorstoss zur Annahme. Der heutige Verfassungsartikel, der auf die Rothenthurm-Initiative von 1987 zurückgeht, verunmögliche eine Interessenabwägung, sagte Energiedirektorin Barbara Egger. Das wolle die Standesinitiative ändern.
Gegen das Ansinnen wehrten sich Linke und Grüne. Die Förderung erneuerbarer Energien geniesse höchste Priorität, «aber nicht um jeden Preis», sagte die Sprecherin der Grünen.
