In Deutschland dürfen Naturschutzbehörden vielleicht bald ohne Ankündigung Privateigentum betreten dürfen.
Die rot-grüne Landesregierung in Hannover hat dem Landtag einen Änderungsentwurf zum niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz übermittelt, der ein Betretensrecht für Naturschutzbehörden auf Privateigentum vorsieht. Nicht länger ankündigungspflichtig sollen zum Beispiel Prüfungen und nicht der Arten- und Biotoperfassung dienende Besichtigungen sein.
Beim Agrarsprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, stieß die Abschaffung des sogenannten „Höflichkeitserlasses“ auf scharfe Kritik. „Mit der Wiedereinführung des Betretensrechts für Naturschutzbehörden sät Rot-Grün erneut Misstrauen gegenüber Landwirten und Forstbesitzern“, warnte der FDP-Politiker in einer Pressemitteilung.
Keinen Respekt vor Eigentum
Dass das Betreten nun grundsätzlich nicht mehr angekündigt werden müsse, „schlägt dem Fass den Boden aus“. Die Landesregierung zeige damit nicht einmal mehr Respekt vor dem Eigentum der Menschen, wenn es darum gehe, irgendwie von Naturschutzbund Deutschland (NABU) oder anderen Organisationen Applaus zu ergattern, monierte Grupe.
Er wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Naturschutzbehörden seit 14 Jahren funktioniere, auch Dank der Abschaffung des unangekündigten Betretensrechts durch den liberalen Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Jahr 2003.
„Rot-Grün will all das nun wieder zurückdrehen und lässt wieder Misstrauen zwischen Politik und Landwirtschaft Einzug halten“, so Grupe. Das sei ein gesellschaftspolitischer Rückfall und führe zur Etablierung einer Misstrauenskultur, die unerträglich für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes sei.
