Viviane Reding, EU-Kommissarin
EU-Kommissarin Viviane Reding setzt der Kompromissbereitschaft der Europäischen Union in Sachen Personenfreizügigkeit klare Grenzen: Die vier Grundfreiheiten - Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - seien untrennbar.
«Der gemeinsame Binnenmark ist kein Schweizer Käse. Es gibt keinen Binnenmarkt mit Löchern», wird Reding in der Zeitung «Financial Times» vom Montag zitiert. Die EU-Kommissarin für Justiz und Vizepräsidentin der EU-Kommission erklärte, sie bezweifle, dass die EU-Mitgliedsstaaten gewillt seien, alleine über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Die EU-Kommission werde die Position des Bundesrates berücksichtigen, um ihre Stellungnahme zu bestimmen.
Reding warnte in der «Financial Times» davor, nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative könnte Unsicherheit den Investitionsfluss zwischen der EU und der Schweiz behindern. «Geschäftsleute werden ihre Kosten-Nutzenanalyse vornehmen und entscheiden, wo sie ihre Unternehmen ansiedeln», sagte die Luxemburgerin.
Reding hatte bereits vor der Abstimmung mehrfach erklärt, dass es keine Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit mit der EU geben werde. Der Binnenmarkt sei eine Einheit, «da kann die Schweiz nicht hier oder dort Rosinen picken». Zudem wies sie darauf hin, dass etwa 430'000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU leben.
