«Bio Suisse macht sich lächerlich»

Bio Suisse hat sich beim Schweizer Bauerverband erfolgreich mit einem Antrag durchgesetzt, dass die 3,5% Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf Ackerland erst 2025 eingeführt werden sollen. Die IG Bauernunternehmen erachtet diesen Schritt als unglaubwürdig.

Die 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf Ackerland sind vielen Landwirtinnen und Landwirten ein Dorn im Auge. Der Bundesrat hat die Einführung am 13. April 2022 beschlossen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine wurde die Einführung um ein Jahr auf 2024 verschoben.

Im Parlament scheiterten mehrere Vorstösse, diesen Passus wieder aus der Verordnung zu streichen. So untere anderem die Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS).

Parlamentarische Vorstösse erfolglos

In seinem Vorstoss «Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang» hielt er fest, dass die Produktion von Lebensmitteln eine zentrale Aufgabe der Schweizer Landwirtschaft sei. Die Bedeutung einer sicheren Lebensmittelversorgung habe stark zugenommen. 3,5 Prozent der besten Ackerböden aus der Produktion würden aus der Produktion genommen. Der Ständerat stimmte dem Vorstoss zu, der Nationalrat versenkte – wenn auch knapp – die Motion.

Ab 2024 sind 3,5% Ökoflächen auf dem Ackerland für alle Betriebe Pflicht. Dafür setzte sich bisher auch Bio Suisse ein. In der Vernehmlassung zu den Verordnungen zur Parlamentarischen Initiative 19.475, in welche die 3,5% dann hineingekommen sind, schrieb Bio Suisse beispielsweise: «3,5 Prozent werden unterstützt.» Auch die anrechenbaren Flächen, welche als BFF gelten, wurden von Bio Suisse ausdrücklich unterstützt.

SBV unterstützt Antrag

An der Delegiertenversammlung in April 2023 folgte nun aber die Kehrtwende. Bio-Suisse-Präsident Urs Brändli sagte, er werde an der Sitzung der Landwirtschaftskammer (Laka) den Antrag stellen, dass die Anforderung von 3,5% BFF auf der Ackerfläche von 2024 auf 2025 verschoben wird. Und Brändli sagte weiter, dass auch zusätzliche Massnahmen zugelassen werden sollten, mit welchen man das Ziel von 3,5% BFF erfüllen könne. Biobetriebe seien bezüglich Biodiversität ohnehin sehr gut unterwegs, führte er aus.

Der Dachverband der Schweizer Biobauern hat sich schliesslich an der Sitzung der Landwirtschaftskammer (Laka), dem Parlament des Schweizer Bauernverbandes, mit ihrem Antrag oppositionslos durchgesetzt. Darin heisst es, dass folgendes zu überprüfen und zu korrigieren sei:

Zusätzliche anrechenbare Massnahmen

• Zusätzliche anrechenbare Massnahmen 
• Höhe der Beiträge
• Berechnungsgrundlage, Anrechenbarkeit offene Ackerfläche, Ackerfläche, Kunstwiese
• Berücksichtigung von Produktionssystemen mit zertifizierter Biodiversität  

Bei letzterem geht es gemäss Bio Suisse darum, dass ihre Produktion für die Biodiversität ohnehin viel besser ist als die konventionelle Form. Bio Suisse bezieht sich dabei auf Studien. Bio soll bei der Fläche einen Bonus erhalten, sodass ein Biobetrieb (und eventuell auch ein IP-Suisse-Betriebe) nicht 3,5% der Ackerflächen für die Biodiversität reservieren muss, sondern weniger.

Der Dachverband beklagt, dass wegen der BFF dringend gesuchte Bio-Ackerflächen verloren gingen. Und sie fürchtet «problematische Unkrautdepots in Brachen und Blühstreifen». Diese Punkte werden nun in die Stellungnahme von Bio Suisse und SBV zum Agrarpaket 2023  einfliessen.

«Verantwortung nicht wahrgenommen»

Dieser Meinungswechsel kommt der bei der IG Bauernunternehmen gar nicht gut an. «Unglaubwürdiger als Bio Suisse kann gar nicht Politik betrieben werden. Mit ihrer späten Kehrtwende zeigen sie auf, dass sie ihre Verantwortung gegenüber allen Bauernbetrieben nicht wahrnehmen und fahrlässig handeln», hält die Organisation fest.

Nun fehle es plötzlich an Ackerflächen. Und Biodiversitätsförderflächen würden aus Sicht von Bio Suisse plötzlich zu Unkrautdepots. Unsinniger könne nicht argumentiert werden. «Bio Suisse macht sich lächerlich», kritisiert die IG.

Die IG Bauernunternehmen ist ebenfalls gegen die BFF. «Wollen wir in unserem Land auch in Zukunft Ernährungssicherheit gewährleisten und einen hohen Selbstversorgungsgrad sicherstellen, sind solche Massnahmen kontraproduktiv und schränken eine produzierende Landwirtschaft in unnötiger Art und Weise ein», führt die IG ihre Position aus. Zudem befürchtet die IG Bauernunternehmen Lebensmittelimporte aus nicht kontrollierter Produktion.