Das Nein- wie auch…
Daniel Salzmann
… das Ja-Lager investieren Millionen in den Abstimmungskampf.
Raphael Bühlmann
Das Pro-Lager ist leicht im Vorteil. Der Trägerverein der Biodiversitätsinitiative hat gemäss eigenen Angaben ein Budget von rund 3,3 Millionen Franken, wie er am Montag mitteilte.
3,3 Millionen für Ja-Komitee
Ein grosser Teil dieser Summe, nämlich rund 1,75 Millionen Franken an Zuwendungen und Sachleistungen, erbringt die Umweltorganisation Pro Natura, wie der Webseite der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu entnehmen ist. Beiträge leisten auch der Schweizer Heimatschutz, der Stiftung Landschaftsschutz und Birdlife Schweiz.
Zudem würden 1,1 Millionen Franken an privaten Spenden gesammelt, schreibt der Trägerverein der Initiative. Besonders erfreulich sei, dass Tausende Kleinspenderinnen und -spender die Kampagne für die Initiative unterstützten, mit durchschnittlich 65 Franken pro Kopf.
SBV mit 2,1 Millionen
Der Schweizer Bauernverband – er tritt gegen die Initiative an – hält rund 2,1 Millionen Franken für die Nein-Kampagne bereit. Die Bauern werden gemäss den bisher veröffentlichten Angaben von mehreren Verbänden und Organisationen finanziell unterstützt.
Darunter sind die Schweizer Zucker AG, die Vereinigung Schweizer Kartoffelproduzenten, Swiss Granum, Suisseporcs, der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), die Schweizer Milchproduzenten, der Schweizer Obstverband, Gallosuisse und der Verband Landtechnik Schweiz.
Der Zürcher Bauernverband tritt mit einem separaten Budget gegen die Initiative an. Er hat gemäss den veröffentlichten Angaben 69’000 Franken für die Gegenkampagne einsetzen.
Die Frist für die Veröffentlichung der Abstimmungsbudgets dauert allerdings noch bis zum kommenden 23. August.
Biodiversitätsinitiative
Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde Anfang September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Der Trägerverein wäre bereit gewesen, sein Begehren zurückzuziehen, hätte das Parlament den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen. Dieser hätte unter anderem 17 statt wie derzeit 13,4 Prozent der Fläche für Tiere und Pflanzen zur Verfügung stellen wollen. Auch hätten Städte und Gemeinden mehr für den Schutz der Artenvielfalt unternehmen müssen.
Die Initiative will Bund und Kantone verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Sie fordert für den Erhalt der Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand. Zahlengrössen nennt sie dabei nicht. Die Organisation Pro Natura, die im Ja-Komitee mitmacht, hat als Schutzziel 30 Prozent der Fläche genannt. Schutzgebiete von gesamtschweizerischer Bedeutung müsste der Bund festlegen und kantonale Schutzgebiete die Kantone. Ausserdem verlangt die Initiative, die Natur, vielfältige Landschaften und schöne Ortsbilder auch ausserhalb von Schutzgebieten zu schonen.
Das sagen die Befürworter
«Schützen, was wir brauchen»: Das Ja-Komitee argumentiert, dass Biodiversität eine Lebensgrundlage und für die Wirtschaft und die Gesundheit der Menschen wichtig sei. Die Landwirtschaft sei zum Beispiel auf bestäubende Insekten angewiesen und auf dank Lebewesen in der Erde fruchtbare Böden. Und viele Touristinnen und Touristen kämen der schönen Landschaften und Ortschaften wegen in die Schweiz. Schützen und Nutzen könnten Hand in Hand gehen.
Die Schweiz tue heute zu wenig für ihre Natur und ihre Landschaften, der Handlungsbedarf sei aber dringend, macht das Initiativkomitee geltend. Zahlenmässige Vorgaben will es nicht machen. Denn der Erhalt der Biodiversität hänge nicht von einer bestimmten Fläche ab, sondern von der Qualität der Pflege und des Schutzes.
Hinter der Volksinitiative stehen sieben Trägerorganisationen, über sechzig Partnerorganisationen, 24 kantonale Komitees und über 150 lokale Gruppierungen.
Das sagen die Gegner
Nach Ansicht des Nein-Komitees würde die Biodiversitätsinitiative die Lebensmittelproduktion stark einschränken. 30 Prozent der Landesfläche würden praktisch unantastbar, befürchtet es. Diese Zahl werde zwar in der Initiative nicht genannt, sei als Zielgrösse der Initianten aber eindeutig.
Die Landwirtschaft tue schon viel für die Biodiversität. Weiter gibt das Gegenkomitee zu bedenken, dass die Energieproduktion eingeschränkt würde und ebenso die Wald- und Holzwirtschaft. Das Gegenkomitee besteht aus Vertretern von Landwirtschaft, Energie- und Bauwirtschaft, Wald- und Holzwirtschaft, Wirtschaftsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP und Mitte.
Kommentare (1)