Christoph Blocher, Vater der Zuwanderungsinitiative, stärkt dem Bundesrat den Rücken.
Christoph Blocher, Vater der Zuwanderungsinitiative, stärkt dem Bundesrat den Rücken. In den Verhandlungen mit der EU warnt er vor voreiligen Kompromissen.
«Das Dümmste ist, schon vor den Verhandlungen von einem Kompromiss zu reden. Dann sind sie schon verloren», sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Diesbezüglich scheine der Bundesrat richtig vorzugehen, indem er zuerst ein Gesetz ausarbeiten wolle und erst dann mit der EU verhandeln wolle. Lösungen könne der Bundesrat lediglich «aus der Schublade ziehen».
Blocher sieht zwei gangbare Wege: Die begrenzte Personenfreizügigkeit, wie sie zwischen 2002 und 2007 gegolten habe. Oder die Einwanderungsbestimmungen von 1970 bis 2000. «Auch damals hat die Wirtschaft alle Arbeitskräfte bekommen, die sie gebraucht hat.»
Was die Kontingente angehe, so müssen diese Jahr für Jahr je nach Beschäftigungs- und Wirtschaftslage für Branchen, Berufe und Kantone festgelegt werden. «So können wir sie unserer Wirtschaftslage anpassen.»sda
