SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hält eine Zuwanderungssteuer zur Senkung der Zuwanderung zumindest für prüfenswert.
SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hält eine Zuwanderungssteuer zur Senkung der Zuwanderung zumindest für prüfenswert. Allerdings erachtet er die am 9. Februar vom Volk beschlossenen Kontingente für das beste System, um die Einwanderung stark zu bremsen, wie er im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte.
Auf die Frage, ob es die im Initiativtext der Masseneinwanderungs-Initiative geforderten Kontingente zur Drosselung der Zuwanderung zwingend brauche, sagte Blocher: «Bis jetzt gibt es kein besseres System.» «Wenn diese Reduktion der Zuwanderung durch ein besseres System mit Sicherheit erreicht werden kann, verschliessen wir uns der Diskussion nicht. Dann müsste aber die Verfassung geändert werden.»
Die bisher bekannten Vorschläge zur Umsetzung qualifizierte Blocher allesamt als «Mumpitz» ab. «Prüfenswert, aber nicht ausgereift» sei einzig der Vorschlag des Freiburger Wirtschaftsprofessors Reiner Eichenberger. Dieser möchte die Zuwanderung durch eine Steuer begrenzen.
Steuer für Unternehmen und Zuwanderer
Eine solche Steuer soll bei Unternehmen, die Ausländer beschäftigen, und bei den Einwanderern selbst erhoben werden. Kommen darf, wer die Steuer entrichtet. Weil somit Ausländer weiter frei wären, einzuwandern, wäre ein solcher Ansatz nach Eichenbergers Auffassung nicht diskriminierend.
Auf diesem Wege liessen sich Probleme mit der EU wegen des Personenfreizügigkeitsabkommen vermeiden. Zugleich könnten langjährige Einwohner finanziell entlastet werden. Blocher kann offenbar auch Eichenbergers Vorschlag nicht allzu viel abgewinnen: Die seien «Gedankenspielereien, und es würde Jahre dauern, bis es wirkt», sagte der alt Nationalrat und frühere Bundesrat im Interview.
Bisherige Bilaterale erhalten
Zu den Bestrebungen des Bundesrats, die Bilateralen Verträge zu sichern, sagte Blocher: «Wenn der Bundesrat nur die bestehenden Verträge erhalten will, ist das in Ordnung. Aber er meint wohl eher die Sicherung des bilateralen Weges durch eine automatische Übernahme von EU-Recht und die Anerkennung fremder Richter.» Das sei «strikte abzulehnen».
