Um den Kampf gegen den in seinen Augen schleichenden EU-Beitritt zu koordinieren, will Blocher die «EU No»-Organisation gründen.
Kaum hat er seinen Rücktritt aus dem Nationalrat angekündigt, schlägt Christoph Blocher in seinem Kampf gegen die EU martialische Töne an: Er will eine «schlagkräftige Kampftruppe» mit mindestens 30'000 Mitgliedern gründen. Um eine allfällige Abstimmung zu gewinnen, würde er bis zu fünf Millionen Franken aus der eigenen Tasche bezahlen.
SVP-Vordenker Blocher hatte am Freitag eben erst seinen Rücktritt aus dem Nationalrat angekündigt, da waren sich die Kommentatoren in der Schweizer Medienlandschaft einig: Hier verschwindet einer nicht etwa von der Bildfläche - im Gegenteil: Jetzt beginnt sein Kampf gegen die EU und die Europapolitik der Schweiz erst richtig.
«EU No»-Organisation vor Gründung
Dass sie damit richtig liegen dürften, zeigte sich auch am Wochenende. In der Sonntagspresse kündigte Blocher sein finanzielles Engagement für den Kampf gegen die EU an. «In der Abstimmungsphase rechne ich mit vier bis fünf Millionen Franken», sagte er in der «SonntagsZeitung». «Wenn es notwendig ist und die Spenden nicht genügen, werde ich selbst zahlen, auch wenn es ein Grossteil des Budgets ausmachen sollte.»
Um den Kampf gegen den in seinen Augen schleichenden EU-Beitritt zu koordinieren, will Blocher die «EU No»-Organisation gründen. Eine wichtige Säule soll demnach die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS) werden. Anfang Juni will das Komitee mit der Arbeit loslegen.
Auf Ende Mai tritt Blocher nun aus dem Nationalrat zurück. Erstmals war er 1979 für den Kanton Zürich in die grosse Kammer gewählt worden.
NEBS sieht sich in Pflicht
Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative tritt nun auch die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) auf den Plan. Die Organisation hat sich den EU-Beitritt seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. In einer Resolution fordert die Nebs den Bundesrat auf, Klartext zu reden und endlich die Wichtigkeit der EU für die Schweiz zu unterstreichen.
Nach der Zuwanderungsinitiative befinde sich das Land in einem Dilemma, heisst es in der am Samstag veröffentlichten Resolution. Nur eine enge Zusammenarbeit aller pro-europäischen Kräfte könne die Krise überwinden. Die politischen Parteien wiederum sollen «ihre taktischen Spielchen aufgeben, um die Chancen der Europäischen Integration deutlich zu machen».
Die Resolution versteht die Nebs als ein Zeichen des Neubeginns: Die allgemeine Passivität in der Europafrage gehöre der Vergangenheit an. Bund, Kantone und Gemeinden müssten sich zu Europa bekennen, fordert die Organisation.
