Yingluck Shinawatra, von Premierministerin Thailand. 
Die Regierung hatte Bauern im Wahlkampf die Abnahme ihrer Ernte zu überhöhten Preisen versprochen.
Nach den Krawallen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok war die Lage am Mittwoch angespannt. Hunderte Demonstranten belagerten ein Gebäude des Verteidigungsministeriums, in dem Regierungschefin Yingluck Shinawatra seit ihrer Vertreibung aus dem Regierungspalast arbeitet.
Yingluck war aber nicht vor Ort, wie lokale Medien berichteten. Hunderte Soldaten schützten die Eingänge hinter dickem Stacheldraht. An anderer Stelle demonstrierten Bauern vor dem Handelsministerium, weil sie seit Wochen vergeblich auf versprochene Zahlungen für ihre Reisernte warten.
Fünf Tote am Dienstag
Protestanführer Suthep Thaugsuban forderte seine Anhänger auf, das Büro zu belagern und führte persönlich einen Protestkonvoi an. Er will die Regierung stürzten. «Wir werden sie (Yingluck) fortjagen», kündigte er an. Er verhandelte im Gebäude mit Militärvertretern. Über den Inhalt der Gespräche verlautete zunächst nichts.
Am Dienstag war es zu blutigen Zusammenstössen gekommen, als über 15'000 Polizisten anrückten, um von den Demonstranten seit Wochen besetzte Kreuzungen zu räumen. Dabei kamen vier Demonstranten und ein Polizist ums Leben. Sie wurden nach Angaben des Sanitätsdienstes erschossen. Mindestens 63 Menschen wurden verletzt.
Wo ist der Reis?
Die Antikorruptionsbehörde drohte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ein Ermittlungsverfahren an. Sie soll am 27. Februar zu Vorwürfen vernommen werden, sie habe das Regierungsprogramm zum Reisaufkauf trotz Korruptionsvorwürfen und zahlreicher Warnungen nicht gestoppt.
Die Regierung hatte Bauern im Wahlkampf die Abnahme ihrer Ernte zu überhöhten Preisen versprochen. Sie wird den Reis zu diesen Preisen auf dem Weltmarkt aber nicht los. Ein angeblicher Verkauf nach China hat offenbar nie stattgefunden. Zudem sollen der Regierung nahestehende Exportfirmen aus den staatlichen Lagern Reis zu Dumpingpreisen bekommen und profitabel exportiert haben. Es geht um Verluste im Umfang von fast fünf Milliarden Euro. Sollte Yingluck schuldig gesprochen werden, könne sie ihres Amts enthoben werden.
Haben Demonstranten Waffen?
Die Demonstranten beteuerten, sie seien stets unbewaffnet. Die Polizei bestreitet das. Der Leiter der Einsatzzentrale der Regierung, Arbeitsminister Chalerm Yubamrung, machte eine «dritte Kraft» für die Gewalt verantwortlich. Damit dürften angeheuerte Schlägertrupps gemeint sein, die Chaos erzeugen wollen. Seit Beginn der Proteste im Novembers sind 15 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 700 verletzt worden.
Proteste seit November
Die Proteste in Thailand hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte.
Die Opposition sieht Yingluck als Marionette ihres Bruders, dem Korruption und Bestechung vorgeworfen werden. Der Shinawatra-Clan ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden Thailands verpönt, geniesst aber gerade bei der verarmten Landbevölkerung im Norden grossen Rückhalt. Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerpräsidentin und die Installation eines nicht gewählten sogenannten Volksrats. Zwar liess Yingluck im Zuge der Proteste am 2. Februar vorgezogene Parlamentswahlen abhalten, allerdings wurden diese von der Opposition boykottiert.
Demonstranten blockierten etwa 10'000 Wahllokale und hinderten so Millionen Bürger an der Abstimmung. Sie sollen nun am 20. und 27. April nachträglich wählen können. Die Wahlkommission will Ergebnisse des Urnengangs erst bekanntgeben, wenn alle Bürger abstimmen konnten.
