Hansueli Kernen, Murzelen BE, und BZS-Präsident Heinz Siegenthaler, Fankhaus BE.
Das Bäuerliche Zentrum Schweiz (BZS) wurde am Dienstag im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) empfangen. Am Austausch dabei war auch ein Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).
BZS-Präsident Heinz Siegenthaler, Landwirt und Industriemilchproduzent in Trub BE, zieht gegenüber schweizerbauer.ch folgendes Fazit: Das BLW sei nach wie vor sehr stark auf den Agrarfreihandel getrimmt. In der Tat hat ja auch der Bundesrat sein Ziel, mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen abzuschliessen, nicht aufgegeben. Ein Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme des EU-Rechts, wie ihn der Bundesrat seit einiger Zeit plant, würde den Weg dazu wieder frei machen.
Seco will Schoggigesetz-Beiträge verteidigen
Das Seco zeigt sich laut Siegenthaler bemüht, die Schoggigesetz-Beiträge zu verteidigen, welche die Verträge mit der EU ja auch zulassen. Aber das werde immer schwieriger, weil die EU selbst nicht mehr direkte Exportbeiträge auszahle. Laut Informationen des „Schweizer Bauer“ hat der Bundesrat im Hinblick auf die WTO-Ministerkonferenz, die im Dezember in Nairobi (Kenia) stattfinden soll, von sich aus angeboten, das Schoggigesetz aufzuheben – wenn ein entsprechender Beschluss zustande kommt. Denn die internationalen Prioritäten sind angesichts von Migrationskrise und Syrienkrise womöglich anders gelagert.
BZS will sich für Ernährungssicherheitsinitiative einsetzen
Das BZS habe in Bern auch Vorschläge gemacht, wie die Produktion der wichtigsten Lebensmittel in der Schweiz langfristig gesichert werden kann. Es pocht auf die Einhaltung der Bundesverfassung: Die Landwirtschaft solle einen Beitrag leisten zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Das BZS unterstützt aber auch mit voller Kraft die Ernährungssicherheitsinitiative des Schweizer Bauernverband. Diese Abstimmung müsse unbedingt gewonnen werden.
Kurzfristig müssten jetzt vor allem weitere Kürzungen beim Agrarbudget verhindert werden. Auch das BZS ruft deshalb alle Bauern und alle Bäuerinnen dazu, sich am Freitag an der Grosskundgebung des Schweizer Bauernverbandes zu beteiligen. Treffpunkt dafür ist um 09.30 Uhr beim Bärengraben in Bern (Parkplätze gibt es dort keine).
