Schon wieder muss die BOM über die Bücher. Es wird nicht nur gegen die verursachergerechte Abgabe geklagt, sondern auch die Gelder für den beschlossenen Interventionsfonds fliessen nicht. Steht die BOM vor dem Aus? Mit Umfrage.
Das Hickhack um die Beschlüsse der Branchenorganisation Milch (BOM) geht weiter. Es scheint, als wären nicht nur die Abgabe in der Höhe von maximal 4 Rappen auf den Mehrmengen für die Buttermarktsanierung, sondern auch die Abgaben für den Interventionsfonds gefährdet. Mit dem Interventionsfonds will die BOM die immer knapper werdenden Mittel des Bundes für die Verbilligung von Exporten im Rahmen des Schoggigesetzes bereitstellen.
Umstrittener Fonds
Für diesen Fonds hat der Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit nicht erteilt. Dies ändert eigentlich nichts an der Tatsache, dass dieser Fonds von allen BOM-Mitgliedern mitfinanziert werden muss.
Nach dem bundesrätlichen Beschluss hinterfragen ihn nun aber einige BOM-Mitglieder beziehungsweise wollen sich vor der Abgabe drücken. «Die bisher gut funktionierende Finanzierung des Interventionsfonds muss weiterhin gewährleistet sein», sagt BOM-Geschäftsführer Daniel Gerber. Es sei vor allem die Käsereiwirtschaft, welche Korrekturen bei dieser Massnahme fordere. Sie bekäme zwar Bundesgelder in Form der Verkäsungs- und allenfalls der Siloverzichtszulage.
Da diese den Währungsunterschied aber nicht berücksichtigt, will die Käsewirtschaft nur in den Fonds einzahlen, wenn ihr auch Gelder zugesprochen werden.
«Wir von der PMO Biedermann-Züger haben beschlossen, uns so lange nicht am Interventionsfonds zu beteiligen, bis das Inkasso und der Verteilschlüssel angepasst sind», erklärt deren Präsident Godi Siegfried. Einerseits sei es ungerecht, wenn sich Milchverarbeiter mit einer Verarbeitungsmenge von jährlich bis zu 10 Mio. Kilo Milch nicht beteiligen müssten. Anderseits könne es nicht sein, dass die Pulverindustrie bevorzugt und ihr der Rohstoff zum Teil sogar unter Weltmarktniveau verbilligt werde, wenn gleichzeitig den Käsereien jegliche Hilfe im Kampf mit dem starken Schweizer Franken verweigert werde.
Beschluss anpassen
«Da sich die Situation durch die veränderte Preis- und Währungssituation massiv verändert hat, muss innerhalb der BOM mit der nötigen Flexibilität die Frage geklärt werden, wer sich wie am Interventionsfonds beteiligt und wie die Gelder schliesslich verwendet werden», erklärt BOM-Geschäftsführer Daniel Gerber. Dabei bedauert er, dass wegen der nicht erteilten Allgemeinverbindlichkeit die Signalwirkung des Bundesrats fehle. Er ist aber überzeugt, dass man sich innerhalb der Branche findet und der Fonds weiterhin als bewährtes Instrument verwendet werden kann.
Beschlüsse umsetzen
«Der BOM-Vorstand trägt die Verantwortung für die vereinsrechtliche Umsetzung der DV-Beschlüsse und damit auch für die Umsetzung des gesamten Massnahmenpakets bei den Mitgliedern», erklärt Christoph Grosjean, Sprecher der Schweizer Milchproduzenten (SMP). An der nächsten Vorstandssitzung werde sich also zeigen, für welche Mitglieder die BOM ein verlässlicher Partner sei, ob für jene grosse Mehrheit, welche an der DV das Gesamtpaket als konstruktiven Lösungsvorschlag unterstützte, oder für die Minderheit, welche die Stabilisierungsmassnahmen systematisch untergrabe.
BOM auflösen?
Einmal mehr scheint es alles anders als sicher, dass die jüngsten BOM-Beschlüsse umgesetzt werden. Es drängt sich also die Frage auf, ob es nicht an der Zeit wäre, die BOM aufzulösen.
Davon will Gerber nichts wissen. «Die BOM ist für die Milchbranche sehr wichtig, und die gefällten Beschlüsse haben die notwendige Marktnähe und sind umsetzbar», ist Gerber überzeugt. Dass die BOM den Markt unmittelbar steuere, das sei eine Illusion, sie könne aber gewisse Regeln festlegen, welche eine stabilisierende Wirkung hätten.
Für Gerber ist aber klar, dass der Vorstand an der nächsten Sitzung vom 23. September Farbe zu den gefällten Beschlüssen bekennen müsse.
Auch Godi Siegfried will die BOM nicht auflösen, da es sie als brancheninterne Gesprächsplattform brauche. Er ist aber überzeugt, dass man BOM-intern von Mehrheitsbeschlüssen abkommen müsse. Diese seien nicht umsetzbar, was die Vergangenheit beweise. «Wir müssen den kleinstmöglichen Nenner finden, also Beschlüsse fällen, hinter denen jeder stehen kann», fordert Siegfried.
