Auf internationaler Ebene hatte die Schweiz in Aussicht gestellt, eine Erhöhung des Reduktionsziels auf 30 Prozent zu prüfen, sofern die anderen Industrieländer sich zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten.
Die Schweiz soll ihren Ausstoss von Treibhausgasen kontinuierlich weiter senken. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit Blick auf die Klimapolitik nach 2020. Er will das CO2-Gesetz punktuell verschärfen. Ein neues Reduktionsziel hat er indes noch nicht festgelegt.
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Umweltdepartement (UVEK) beauftragt, bis Ende 2014 konkrete Vorschläge für ein Reduktionsziel nach 2020 auszuarbeiten. Das nationale Reduktionsziel für die Zeit nach 2020 soll «im Einklang stehen mit der internationalen Verpflichtung, einen angemessenen Beitrag an das sogenannte 2-Grad-Ziel zu leisten».
Dieses besagt, dass die Treibhausgasemissionen so weit gesenkt werden müssen, dass die Temperaturen gegenüber der vorindustriellen Zeit global um weniger als 2 Grad anstiegen. Das Ziel lässt sich nur dann erreichen, wenn bis 2050 die Treibhausgase um 50 bis 85 Prozent gemessen am Ausstoss von 1990 reduziert werden. Das geltende CO2-Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, das Reduktionsziel von 20 Prozent für das Jahr 2020 im Einklang mit internationalen Abkommen auf bis zu 40 Prozent anzuheben.
Auf internationaler Ebene hatte die Schweiz in Aussicht gestellt, eine Erhöhung des Reduktionsziels auf 30 Prozent zu prüfen, sofern die anderen Industrieländer sich zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und auch die Entwicklungsländer einen angemessenen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Vorläufig sind die Voraussetzungen aus Sicht des Bundesrates nicht erfüllt. Vor 2020 will er deshalb das Reduktionsziel nicht erhöhen.
Unter den möglichen Massnahmen im CO2-Gesetz ist auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe als subsidiäre Massnahme, wenn andere Instrumente nicht genügend greifen, wie das UVEK schreibt. Eine solche Abgabe hatte das Parlament bei den letzten Beratungen zum CO2-Gesetz abgelehnt.
