In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion erinnert der Bundesrat daran, dass das Parlament das reine Inlandziel entgegen seinen Vorschlägen im Gesetz verankert hat.
Die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 soll vollständig im Inland erreicht werden. Darauf beharrt der Bundesrat. Die Forderung der nationalrätlichen Umweltkommission, die Hälfte davon mittels Zertifikaten im Ausland zu realisieren, weist er zurück.
In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion erinnert er daran, dass das Parlament das reine Inlandziel entgegen seinen Vorschlägen im Gesetz verankert hat. Entsprechend diesem Auftrag habe er bei der Umsetzung die klimapolitischen Massnahmen ausgestaltet, schreibt der Bundesrat.
Eine Änderung der Spielregeln würde diesen Instrumentenmix und eben erst getätigte Investitionen in Frage stellen. Das würde die Bemühungen um weitere Reduktionen zum Erlahmen bringen, womit die klimapolitischen Fernziele schwierig zu erreichen wären. Als nächste Etappe schlägt der Bundesrat bis 2030 eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses um 50 Prozent vor, wobei 30 Prozent im Inland zu realisieren wären.
Die Kommission hält allerdings schon das Ziel von 20 Prozent in der laufenden Periode nicht für realistisch, wenn dieses nur im Inland umgesetzt werden soll. Klimapolitik sei ein globales Anliegen, das nicht nur auf das Inland ausgerichtet sein sollte, schreibt sie in der Begründung ihrer Motion. Eine links-grüne Minderheit der Kommission lehnt den Vorstoss ab.
