Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) hat am Ustertag zu «mutigen Reformen im Innern und Offenheit gegenüber der Welt und dem Welthandel» aufgerufen. Es sei unausweichlich, dass sich die Schweiz mit offenem Visier den Realitäten des 21. Jahrhunderts stelle.
«Wir könnten keinen grösseren Fehler machen, als uns von den internationalen Märkten abzuschotten», sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag in seiner Rede in Uster ZH. Internationale Wettbewerbsfähigkeit und offene Zugänge entschieden darüber, ob die Schweiz ihre heutigen Stärken behaupten könne.
Freihandelsnetz noch dichter knüpfen
Konkret heisst das nach Schneider-Ammann: den bilateralen Weg für die Zukunft sichern, das Freihandelsnetz noch dichter knüpfen und damit neue Wachstumsmärkte erschliessen. Um den Exportfirmen die besten Chancen zu sichern, müsse die Schweiz Anschluss finden an das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
Der Erfolg der Schweiz sei fast immer an ihre Fähigkeit geknüpft gewesen, grosse Veränderungen früh zu erkennen, sie als Herausforderung anzunehmen und sich darauf einzustellen. «Sonst», so der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wären wir nicht Innovationsweltmeister«.
Rahmenbedingungen verbessern
Neben Öffnung nach aussen seien aber auch Reformen im Innern nötig, betonte Schneider-Ammann. Technologische und industrielle Umbrüche, Wirtschafts- und Währungsturbulenzen sowie immer schärfere Konkurrenzkämpfe erforderten eine »Schweizer Wirtschaft in Höchstform«. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der Regulierungsdschungel müsse gerodet, unnötige administrative Hürden müssten abgebaut und die Belastungen gesenkt werden.
Garant für Stabilität sei zudem die gelebte Sozialpartnerschaft, betonte der Bundesrat. Jede zwischen Sozialpartnern getroffene vertragliche Lösung sei besser als ein Gesetz, das Unternehmen und Arbeitnehmer in ein zu enges Korsett zwänge. Die Sozialpartnerschaft sei auch ein Garant für den Arbeitsfrieden in der Schweiz.
Mut zu Reformen fehlt
Allzu oft fehle jedoch der Mut, dringende Reformen anzupacken und rechtzeitig zu verwirklichen, bedauerte Schneider-Ammann. »Viele Steine werden uns nicht von aussen in den Weg gelegt. Wir türmen sie selber auf - und müssen dann viel Zeit damit verbringen, sie wieder aus dem Weg zu räumen.«
Als Beispiel nannte der Bundesrat die Renten. Seit Jahren bringe die Schweiz keine Reform zustande, welche die Errungenschaft AHV wieder auf gesunde Beine stelle. Diesmal müsse diese gelingen, »sonst bürden wir unseren Kindern eine Last auf, die sie nicht tragen können«, betonte der Wirtschaftsminister.
Grundstein des Liberalismus
Der Ustertag ist eine Gedenkveranstaltung, die an eine Volksversammlung vom 22. November 1830 erinnert. An diesem Tag forderten in Uster rund 10'000 Männer aus der Zürcher Landschaft mehr Rechte gegenüber der Stadt Zürich. Sie kämpften für Steuererleichterungen und eine angemessene Vertretung im Kantonsparlament.
Was sich damals in Uster abgespielt habe, sei mehr als eine blosse Kundgebung gewesen, sagte Schneider-Ammann. »Es war eine politische Weichenstellung, die nicht nur dem damaligen Kanton Zürich, sondern auch der heutigen Schweiz ihre liberale Prägung gab.«
