Brachflächen kommen nicht in Produktion

Am Mittwoch diskutierte der Nationalrat über die Versorgungssicherheit. Die SVP-Fraktion forderte mit einer Motion die Freigabe von Brach- und Biodiversitätsflächen für die Produktion. Die Grosse Kammer lehnte den Vorstoss mit 58 Ja gegen 131 Nein ab.

National- und Ständerat haben über die Frage diskutiert, ob die Schweiz mehr Nahrungsmittel anbauen soll. In einer ausserordentlichen Session zum Thema Versorgungssicherheit kamen zahlreiche Vorstösse zur Sprache.

Selbstversorgung gefährdet

So auch die Motion «Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion» der SVP-Fraktion. Der Vorstoss verlangte rasche Massnahmen zur Steigerung der einheimischen Produktion. Der Landwirtschaft sollten neue Landwirtschaftsflächen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere durch die Freigabe solcher, die derzeit als Brachflächen und als Biodiversitätsförderflächen vorgesehen sind.

Die SVP begründete dies mit der unsicheren Lage in Europa wegen des Krieges in der Ukraine. Die Selbstversorgung sei gefährdet, zudem würden die Preise für Grundnahrungsmittel stark steigen. Der Bundesrat müsse dringend erlauben, dass heutige Brachflächen und Biodiversitätsförderflächen als neue Produktionsflächen genutzt werden.

Schwierige Situation verbessern

«Und diese Massnahmen müssen jetzt, vor dem Sommer, beschlossen werden, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte im Einklang mit dem Rhythmus der Natur in diesem Herbst für die Ernte im nächsten Frühjahr entsprechend pflanzen und anbauen können», schreibt die SVP in der Motion.

Die Partei rechnet zwar nicht mit den grossen Mengen. «Sie ermöglichen dennoch, eine schwierige Situation zu verbessern, und verhindern, notgedrungen auf Importe zurückzugreifen. Solche Importe sind immer klimaschädlich, und andere Länder benötigen sie sicherlich dringend», heisst es weiter.

Pflichtlager und Importe

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sei zurzeit sichergestellt. «Wenn eine schwere Mangellage bei der Versorgung von Nahrungs- und Produktionsmitteln eintritt, kann der Bund in erster Linie Pflichtlager von Nahrungs-, Futter- und Düngemitteln freigeben, die Importe fördern und Abgaben an der Verkaufsfront beschränken», so die Landesregierung.

Als Massnahmen habe der Bundesrat Pflichtlager beim Dünger freigegeben, die Grenzabgaben bei den meisten Futtermitteln aufgehoben und die Importe beim Brotgetreide um 40'000 Tonnen erhöht.

Keinen Handlungsbedarf

Eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion und die Rationierung bestimmter Nahrungsmittel komme erst in Frage, wenn sich über ein Jahr andauernde Mangellage abzeichne. Aufgrund der aktuellen Versorgungslage sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf für einen staatlichen Eingriff in die inländische landwirtschaftliche Produktion. «Eine Förderung der Inlandproduktion - Brotgetreide oder Kartoffeln - könnte ohne Anpassung der Konsummuster sogar dazu führen, dass diese Nahrungsmittel im Futtertrog statt auf dem Teller landen», heisst es in der Antwort.

Die Biodiversitätsförderflächen (BFF) und Direktzahlungsprogramme wie die Biodiversitäts- und Produktionssystembeiträge würden dazu beitragen, essentielle landwirtschaftliche Produktionsgrundlagen wie die Bestäubung und die Bodenfruchtbarkeit langfristig zu erhalten.

Die Motion hatte im Nationalrat keine Chance und wurde abgelehnt. Sie ist nun vom Tisch.