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Brasilien: Umstrittenes Waldgesetz tritt noch nicht in Kraft

Der Regenwald in Brasilien bekommt noch eine Schonfrist: Das Abgeordneten-haus wird anders als erwartet nicht mehr in diesem, sondern erst im nächsten Jahr über die umstrittene Reform des Waldgesetzes entscheiden.

sda/dpa |

 

 

Der Regenwald in Brasilien bekommt noch eine Schonfrist: Das Abgeordneten-haus wird anders als erwartet nicht mehr in diesem, sondern erst im nächsten Jahr über die umstrittene Reform des Waldgesetzes entscheiden.

Mit dem Gesetz sollen die Schutzbestimmungen für den Regenwald aufgeweicht werden. Der Senat hatte den Entwurf bereits vergangene Woche gebilligt.

Straffreiheit für Abholzungen vor 2008

Die Abstimmung über den «Código Florestal» im Abgeordneten-haus wurde nun auf den 6. und 7. März 2012 gelegt, wie das Unterhaus am Dienstag auf seiner Internetseite mitteilte. Nach der Entscheidung der Abgeordneten bedarf es dann noch der Unterschrift von Präsidentin Dilma Rousseff, damit das Gesetz in Kraft tritt.

Umweltschützer kritisierten das Gesetz als «fatales Signal» und Freibrief für illegale Abholzungen. Die Änderungen sehen unter anderem Straffreiheit für illegale Abholzungen vor, wenn sie vor Juli 2008 geschahen und die betroffenen Flächen wieder aufgeforstet werden.

Auswirkungen auf Landwirtschaft muss zuerst abgeklärt werden

Vorgesehen ist zudem, landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten an Hangflächen auszuweiten, Schutzzonen an Flussufern zu verringern und gesetzlich fixierte Mindestquoten für Naturflächen unter bestimmten Bedingungen zu reduzieren.

Mehrere Abgeordnete kritisierten nun, dass man erst abstimmen könne, wenn klar sei, welche Auswirkungen die vom Senat beschlossenen Änderungen auf die Landwirte hätten.

Für zwei Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich

Umweltschützer hoffen allerdings, dass das Unterhaus mit Blick auf die im Juni 2012 in Rio stattfindende UNO-Umweltkonferenz «Rio+20» den Schutz für den Regenwald nicht lockert.

Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 um 39 Prozent und die Waldabholzung um 80 Prozent verringern.

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